Telefonoffensive der Bundesregierung:
Hektische Suche nach Friedenslösung für Gaza
05. Jan 2009 14:49
 |  Sarkozy berät mit Ägyptens Staatschef Mubarak über israelische Militäroffensive im Gaza-Streifen | Foto: AP |
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Während die EU ein Ende der Kämpfe fordert, setzt Israel seine Offensive mit unverminderter Härte fort: Die Hamas habe einen harten Schlag erlitten, aber das Ziel sei noch nicht erreicht, sagte Verteidigungsminister Barak.
Ägypten ist am Montag zur Drehscheibe der internationalen Nahost-Vermittlungsbemühungen geworden. Eine EU- Delegation und Vertreter der radikal-islamischen Hamas suchen zehn Tage nach Beginn des israelischen Militäreinsatzes im Gaza-Streifen mit der ägyptischen Führung nach einer Lösung des Konfliktes.
Die Delegation der Europäischen Union sprach sich zu Beginn ihrer Vermittlungsmission für ein Ende der Kämpfe aus. Nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in dem Badeort Sharm el Sheik sagte EU- Chefdiplomat Javier Solana, das Wichtigste sei eine sofortige Waffenruhe.
Kein Ende in Sicht
Israel lehnt ein Ende der Offensive allerdings strikt ab. «Die Hamas hat einen sehr harten Schlag durch uns erlitten, aber wir müssen unser Ziel noch erreichen und deshalb geht die Operation weiter», sagte Verteidigungsminister Ehud Barak am Montag vor einem Parlamentsausschuss. Auch die Versorgung der Hamas mit Waffen müsse gestoppt werden. Nach Baraks Angaben wurden durch die Militäroffensive mehr als 500 Menschen getötet sowie rund 2200 weitere verletzt. Die Toten hätten «mehrheitlich» der Hamas angehört.Die EU erklärte sich bereit, den notleidenden Palästinensern zu helfen, indem sie wieder Beobachter an die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten schicke, sagte Solana der ägyptischen Nachrichtenagentur Mena. Ägypten hält die Grenze geschlossen und lässt nur Verletzte und Hilfsgüter passieren, was unter anderem damit begründet wird, dass die EU-Beobachter abgezogen wurden.
«Jeder Beitrag ist willkommen»
Die so genannte EU-Troika reiste am Montag nach Jerusalem weiter. Zur Delegation gehören Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sowie die Chefdiplomaten Schwedens und Tschechiens, Carl Bildt und Karel Schwarzenberg, an.
Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy bemüht sich in der Region um eine Friedenslösung. Er betonte vorab die Sonderstellung seines Landes in der Region. «Frankreich trägt, weil es ihm gelungen ist, ein Band des Vertrauens und der Freundschaft mit allen Beteiligten zu knüpfen, eine besondere Verantwortung», sagte Sarkozy in einem Interview mit drei libanesischen Tageszeitungen, das am Montag zum Beginn seiner Nahost- Reise veröffentlicht wurde. Er könne noch nicht sagen, ob seine Bemühungen, die israelischen Angriffe im Gazastreifen und die Raketenattacken der palästinensischen Hamas auf Israel zu stoppen, von Erfolg gekrönt sein werden, so der französische Staatschef. «Ich weiß nur, dass derjenige, der nicht riskieren will, zu scheitern, sich auch die Möglichkeit nimmt, erfolgreich zu sein», fuhr er fort. Die Europäische Kommission bewertete die Nahostreise des französischen Präsidenten eher zurückhaltend. «Jeder Beitrag ist willkommen», sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. «Wichtig ist, dass die Botschaft, die überbracht wird, immer die gleiche ist.»
Telefonoffensive der Bundesregierung
Mit zahlreichen Telefonaten versucht derweil die Bundesregierung eine Waffenruhe herbeizuführen. Kanzlerin Angela Merkel sprach am Vormittag mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, dem laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ein weiteres Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak folgen sollte. Davor habe Merkel bereits mit Olmert, Sarkozy und EU-Ratspräsident Mirek Topolanek gesprochen. Auch Steinmeier hatte am Wochenende bereits rege Telefonate geführt, unter anderem mit seinen israelischen und amerikanischen Amtskolleginnen Zipi Livni und Condoleezza Rice sowie David Milliband in Großbritannien. (dpa/AP/nz)
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