Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will sich beim Weltsicherheitsrat für eine Waffenruhe zwischen Israel und militanten Palästinensergruppen einsetzen. Abbas werde solange in New York bleiben, bis es eine Resolution mit einer klaren Zeitvorgabe für ein Ende der Gewalt gebe, sagte Abbas-Sprecher Jassir Abed Rabbo am Donnerstag in Ramallah. Abbas wolle ein Ende der israelischen Militäroffensive erreichen. Im Gegenzug sollten alle Palästinensergruppen die Kämpfe einstellen und eine neue Waffenpause einhalten.

Der UN-Sicherheitsrat hatte in der Neujahrsnacht eine Dringlichkeitssitzung auf Antrag der arabischen Staaten abgehalten – eine Einigung über einen Resolutionsentwurf kam aber nicht zustande, weil die USA und Großbritannien den Text als unausgewogen ablehnten. Abbas musste zuletzt während einer Sondersitzung der Arabischen Liga Kritik einstecken, dass er sich nicht genug für ein Ende der Gewalt im Gazastreifen einsetzt.

Bei dem seit sechs Tagen währenden Militäreinsatz Israels im Gazastreifen sind nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde in Gaza mindestens 400 Menschen getötet und weitere 2000 verletzt worden. Unter den Toten waren nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 60 Opfer aus der Zivilbevölkerung, darunter 34 Kinder. Als Folge der Raketenangriffe militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen sind bislang vier Israelis ums Leben gekommen. Dutzende weitere wurden verletzt.

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen wurde jetzt eine Schlüsselfigur der radikal-islamischen Hamas gemeinsam mit seiner Frau und acht Kindern getötet. Das Krankenhaus in Dschebalia bestätigte am Donnerstag, Nisar Rian und seine Familie seien ums Leben gekommen. Rian gehörte zum inneren Führungskreis der Hamas und war der Verbindungsmann zwischen dem militanten und dem politischen Flügel. Eine israelische Armeesprecherin bestätigte auf Anfrage, dass der Raketenangriff Rian gegolten habe. Dieser sei in eine Reihe von Anschlägen gegen israelische Zivilisten verwickelt gewesen.

Israel machte eine internationale Beobachtermission zur Vorbedingung für eine Waffenruhe im Gazastreifen. Ministerpräsident Ehud Olmert werde keinem Waffenstillstand zustimmen, wenn nicht eine internationale Truppe die Verantwortung für dessen Einhaltung übernehme, verlautete aus Regierungskreisen. Den Vorschlag einer Unterbrechung der Angriffe für 48 Stunden lehnte die israelische Regierung ab. An Neujahr setzten die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe unvermindert fort. Die Luftwaffe bombardierte unter anderem das Parlamentsgebäude in Gaza-Stadt, die Marine nahm Ziele an der Küste unter Beschuss.

Im israelischen Grenzgebiet zum Gazastreifen verdichteten sich unterdessen Hinweise auf eine bevorstehende Offensive von Bodentruppen. Die Vorbereitungen für einen möglichen Vorstoß seien abgeschlossen, erklärte am Donnerstag die Militärsprecherin Avital Leibovitsch. Auf einer Straße zum Gazastreifen waren am Mittwoch lange Reihen von Panzern und Militärfahrzeugen aufgereiht, teilweise mit zwei oder drei Fahrzeugen nebeneinander. Seit Sonntag wurden mehr als 9000 Reservesoldaten in den aktiven Dienst einberufen.

Der israelische Militärsprecher Avi Benajahu stellte am Donnerstag im israelischen Armeesender klar, dass die Militäroffensive im Gazastreifen nicht den Sturz der radikal-islamischen Hamas-Organisation zum Ziel habe. «Wir haben keinerlei Absicht, den Gazastreifen wiederzubesetzen oder Hamas zu stürzen», sagte Benajahu. Ziel sei es vielmehr, eine Abschreckung gegen künftige Raketenangriffe auf Israel zu schaffen. Die Offensive solle erst dann enden, wenn eine «neue Sicherheitsrealität in den Gemeinden im Süden Israels geschaffen ist».

Derweil sorgt eine Schuldzuweisung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Eskalation in Nahost an die Hamas für Diskussionen. Die Internationale Liga für Menschenrechte warf Merkel vor, Israel dabei zu bestärken, «weiterhin Kriegsverbrechen in Gaza zu begehen». Sie solle vielmehr im Interesse eines Waffenstillstands Druck auf Tel Aviv ausüben, forderte die Organisation in einer Erklärung. «Anderenfalls machen sich Kanzlerin und Bundesregierung schuldig, selbst an der Gewaltspirale zu drehen.»

Die Bundesregierung wies die Vorwürfe am Donnerstag zurück. Die Kanzlerin habe in ihrer Neujahrsansprache deutlich gemacht, dass auch sie sich so rasch wie möglich einen Waffenstillstand wünsche, sagte ein Sprecher. «Dafür müssen aber Bedingungen erfüllt sein - und die wichtigste Bedingung für die Kanzlerin ist, dass die Sicherheit Israels gewährleistet sein muss.» (nz/dpa/AP)