30.12.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Aufmarsch der israelischen Panzer in der Nähe des Gazastreifens
Foto: AP
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Mit einem Ultimatum an die Hamas hält Israel die Welt über sein weiteres Vorgehen im Ungewissen: Sollten die Palästinenser weiterhin Raketen abfeuern, drohe ein Vormarsch der Armee in den Gazastreifen.
Drei Tage nach Beginn der massiven Luftangriffe im Gazastreifen erwägt Israel nach Angaben aus Militärkreisen eine 48-stündige Feuerpause, droht der Hamas aber gleichzeitig mit einer Bodenoffensive. Die Regierung sei zur Einstellung der Kämpfe bereit, wenn sich die Hamas zu einem endgültigen Stopp der Raketenangriffe auf Israel verpflichte, hieß es. Ein Sprecher der radikalislamischen Organisation wies den Vorschlag jedoch umgehend zurück.
Sollten weiter Raketen in Richtung Israel gefeuert werden, drohe eine Bodenoffensive der Streitkräfte, erklärte ein ranghoher Beamter aus dem Verteidigungsministerium, der anonym bleiben wollte, am Dienstag. Einen entsprechenden Plan wolle Verteidigungsminister Ehud Barak am Mittwoch dem Sicherheitskabinett vorschlagen. Das berichtete auch der Fernsehsender Kanal 10. Auf der Kabinettssitzung sollen demnach ebenfalls verschiedene Pläne für einen Militäreinsatz im Gazastreifen besprochen werden.
Die israelische Armee dementierte am Dienstagabend Berichte, denen zufolge sie Israels Regierung die Einhaltung einer 48-stündigen Waffenruhe im Gazastreifen empfohlen hat. Die am Samstag begonnene Operation «Gegossenes Blei» gehe planmäßig weiter, sagte eine israelische Armeesprecherin. «Es gibt keine Waffenruhe», sagte sie.
Hamas verlangt Öffnung der GrenzenHamas-Vertreter Muschir Masri sagte, es könne nur einen Waffenstillstand geben, wenn Israel auch die Grenzen zum Gazastreifen öffne. Wenn die Angriffe und die Blockade eingestellt würden, werde die Hamas das israelische Angebot prüfen. Es war zunächst nicht bekannt, ob der Sprecher seine persönliche Meinung oder die Haltung der Hamas-Führung wiedergab.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zuvor einen sofortigen Waffenstillstand gefordert und die internationale Gemeinschaft zu entschiedenem Handeln aufgerufen, um den Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu beenden. Ban erklärte am Montagabend in New York, sowohl Israel als auch die Palästinenser müssten alle Gewalt stoppen und den Tod von Zivilpersonen verhindern. Er kritisierte einen «übermäßigen Einsatz von Gewalt» durch die israelischen Streitkräfte und betonte, beide Seiten müssten die Gewalt beenden.
Steinmeier sondiert, EU-Außenminister beratenAuch die Bundesregierung versucht, eine Waffenruhe in Gaza zu vermitteln. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sondierte am Dienstag in Telefonaten mit führenden Politikern im Nahen Osten die Chancen für eine Einstellung der Kampfhandlungen, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Zudem stellte die Bundesregierung über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz weitere zwei Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung. Am Abend wollten die EU-Außenminister in Paris über die Krise im Nahen Osten beraten.
Israel setzte am Dienstag die Angriffe auf Regierungsgebäude der Hamas im Gazastreifen fort und zog gleichzeitig tausende Soldaten an der Grenze zusammen. In Gaza wurden mehrere Dutzend Bomben abgeworfen, wie Augenzeugen berichteten. Rettungskräften zufolge wurden rund 40 Menschen verletzt.
Tausende Soldaten im GrenzgebietWährend an der Grenze zum Gazastreifen tausende Soldaten mit Panzern und Artillerie zusammengezogen wurden, erklärte Ministerpräsident Ehud Olmert, die Luftangriffe seien «die erste von mehreren Phasen», die vom Kabinett gebilligt worden seien. Ob eine Bodenoffensive geplant ist, ließ die Regierung offen. Das Grenzgebiet wurde bereits am Montag zu militärischem Sperrgebiet erklärt, daher gibt es keine unabhängigen Berichte über Truppenbewegungen.
Der Offensive sind nach palästinensischen Angaben seit Samstag mindestens 368 Menschen zum Opfer gefallen. Unter den Todesopfern sind den Vereinten Nationen zufolge mindestens 64 Zivilpersonen. Rund 1.400 Menschen erlitten Verletzungen. Bei Raketenangriffen militanter Palästinenser wurden am Montag vier Israelis getötet und acht verletzt.
Zehn Tonnen Hilfsgüter stehen in GenfIsrael ließ am Dienstag nach Militärangaben 100 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen. Dagegen stoppte die israelische Marine ein Boot mit internationalen Friedensaktivisten und Hilfsgütern an Bord, das auf dem Weg in den Gazastreifen war. Das Rote Kreuz wollte noch am Abend mehr als zehn Tonnen medizinische Hilfsgüter von Genf in die Region fliegen.
Der ägyptische Präsident Husni Mubarak erteilte einer Öffnung der Grenze zum Gazastreifen trotz steigenden Drucks aus der arabischen Welt eine Absage. Der Übergang in Rafah werde nur geöffnet, wenn die Regierung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas die Kontrolle über den Grenzverkehr erhalte, sagte Mubarak. (AP)