29.12.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Die Berliner Rede: Obama hat hochfliegende Pläne für die Außenpolitik der USA
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Als hätte der Mann nicht genug Sorgen - jetzt muss der künftige US-Präsident auch eine Strategie für den Gaza-Konflikt hervorzaubern. Bisher übt er strikte Zurückhaltung, aber das könnte auf Planlosigkeit deuten.
Die Liste der unmittelbaren Herausforderungen für den künftigen US-Präsidenten Barack Obama wird immer länger. Neben einer Rezession und den Kriegen im Irak und in Afghanistan «erbt» er nun auch noch einen eskalierenden Nahost-Konflikt mit der Notwendigkeit, rasch diplomatisch aktiv zu werden rascher als geplant.
Zwar hat Obama stets betont, dass verstärkte Friedensbemühungen zu seinen außenpolitischen Prioritäten gehören werden. Aber zunächst, daran bestand bisher kein Zweifel, wollte er der Bekämpfung der Wirtschaftskrise, der Einleitung des Abzugs aus dem Irak und der Truppenverstärkung in Afghanistan sein volles Augenmerk widmen. Nun, darin stimmen Nahost-Experten überein, bleibt ihm keine andere Wahl als sich möglichst schnell politisch in den israelisch-palästinensischen Konflikt einzuschalten und das mit äußerst mäßiger Erfolgsaussicht.
Bis jetzt jedenfalls, so der Kern zahlreicher Kommentare in den US-Medien, lasse Obama kaum erkennen, dass er bessere Ideen zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat als sein Vorgänger George W. Bush. Die jüngste Spirale der Gewalt um Gaza beschere der neuen Administration «die Dringlichkeit einer Krise ohne die Fähigkeit, viel dagegen zu tun», zitiert die «New York Times» vor diesem Hintergrund Aaron David Miller von der politischen Forschungseinrichtung Woodrow Wilson Center in Washington. «Selbst wenn die Kämpfe zwischen Israelis und Hamas stoppen, wird es schwierig sein, alle Seiten zurück an den Verhandlungstisch zu bringen», äußert sich auch Steven Cook vom renommierten Institut Council on Foreign Relations pessimistisch über Obamas Erfolgschancen.
Mitten im VakuumDie Eskalation fällt mitten in ein politisches Vakuum in den USA. Der scheidende Präsident Bush hat schlicht nichts mehr zu sagen, und Obama hält sich zurück und wird nicht müde zu betonen, dass er dem Noch-Amtsinhaber nicht in die Parade fahren wolle. «Es ist immer noch George Bush, der für Amerika sprechen muss», bekräftigte am Wochenende Obamas Spitzenberater David Axelrodt auf Fragen nach dem geplanten Beitrag seines Chefs zur Entschärfung der Lage.
Bisher hat sich Obama insgesamt wenig konkret zu seinen Nahost-Plänen geäußert. Wiederholt hat er aber Israels Recht auf Selbstverteidigung betont, so bei einem Besuch an der Grenze zu Gaza im Juli. «Wenn jemand Raketen auf mein Haus feuern würde, in dem meine beiden Töchter nachts schlafen, würde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um das zu beenden», sagte Obama damals. «Und ich würde erwarten, dass die Israelis das Gleiche tun.»
Eine starke Freundin für IsraelDerartige Äußerungen wie Obamas bisherige Personalentscheidungen allen voran die Nominierung der erklärten starken Israel-Freundin Hillary Clinton als Außenministerin haben die israelischen Hoffnung bestärkt, dass man weiter auf die USA als unerschütterlichen treuen Verbündeten bauen kann. Entgegen früheren Äußerungen deutete Obama bei seinem Israel-Besuch im Sommer auch an, dass er Gespräche mit der Hamas nicht einmal erwägen werde, solange diese ihr Verhalten nicht fundamental ändere.
Der neue Präsident betrachte Israel als den wichtigsten Verbündeten in der Region, bekräftigte Axelrodt am Sonntag in mehreren Talkshows. Obama werde den «wichtigen Banden» zwischen beiden Staaten Rechnung tragen, aber er plane eine Nahost-Politik, «die dem Frieden dient, und er wird mit Israelis und Palästinensern in dieser Richtung zusammenarbeiten». Aber wie? Auch das Obama-Lager macht sich anscheinend wenig Illusionen. «Es ist», so sagt Axelrodt, «offensichtlich komplizierter geworden.» (Gabriele Chwallek, dpa)