Eskalation im Nahen Osten: 

netzeitung.deEin blutiger Tag in Gaza

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Nach tagelangem Beschuss mit Raketen hat das israelische Militär mit heftigen Angriffen auf die Infrastruktur der Hamas reagiert. Dabei gab es viele Tote. Israel wird dafür allenthalben scharf kritisiert.

Im Nahen Osten ist eine neue Runde blutiger Gewalt eröffnet worden. Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen kamen am Samstag nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestes 155 Menschen ums Leben. Mehr als 300 weitere Palästinenser wurden zum Teil schwer verletzt. Das sei die höchste Opferzahl an einem Tag seit dem Sechstagekrieg von 1967, hieß es. Unter den Toten ist auch der Polizeichef der radikal-islamischen Hamas, Taufik Dschaber.

Unmittelbar nach den Luftangriffen feuerten militante Palästinenser nach israelischen Polizeiangaben mindestens 24 selbst gebaute Raketen auf israelische Grenzgemeinden ab. Bei der Explosion einer Rakete in der Stadt Netivot kam ein Israeli ums Leben.

Israel hatte am Samstagvormittag völlig überraschend den Gazastreifen angegriffen. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben alle Polizeistationen und Sicherheitszentren der Hamas in Gaza zerstört. Ein Armeesprecher bezeichnete dies als eine Reaktion auf die fortwährenden Raketenangriffe militanter Palästinenser auf die israelische Zivilbevölkerung.

Nach einer Erklärung aus dem Büro des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert wurde eine langfristig angelegte Militäroperation bereits am 24. Dezember gebilligt. Ziel sei es, den Raketenbeschuss zu beenden. Olmert sowie Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenministerin Zipi Livni hätten am Samstagmorgen die Luftangriffe genehmigt.

Viel Kritik an Israels Vorgehen
Der Angriff auf den Gazastreifen, vor allem seine Intensität, wurde international scharf kritisiert. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, ein Verbündeter Israels, sprach von einem Einsatz «unverhältnismäßiger Gewalt». Die Bombardierung müsse sofort ein Ende haben, ließ der Staatschef am Samstag in Paris mitteilen. Zugleich verurteilte er die Raketenangriffe militanter Palästinenser auf Israel und forderte ein Ende der «unverantwortlichen Provokationen», die zur jetzigen Situation geführt hätten. Es gebe keine militärische Lösung im Gazastreifen.

Die Länder der Nahost-Region verurteilten die Angriffe mit unterschiedlicher Schärfe. Das ägyptische Außenministerium kritisierte die Bombardierungen, die «zu Toten und Verletzten führen, wofür Israel als Besatzungsmacht die Verantwortung trägt». Das arabische Land, das bereits in der Vergangenheit zwischen Israel und der Hamas vermittelt hatte, bot weitere Hilfe an. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak ordnete an, den geschlossenen Grenzübergang Rafah für die Aufnahme von Verletzten zu öffnen.

Jordanien verlangte eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga. In einer Stellungnahme der Regierung in Amman hieß es, das Königreich «fordert Israel dazu auf, seine Militäroperationen und seine Politik der kollektiven Bestrafung von palästinensischen Zivilisten unverzüglich einzustellen». In Amman demonstrierten mehrere hundert Gewerkschafter. Dabei kritisierten sie auch Ägypten, das «mit Israel gemeinsame Sache mache».

Hetze aus Teheran
Die schärfste Reaktion kamen aus Teheran, dessen Führung als erbittertster Gegner Israels in der Region gilt. «Dieser brutale und unmenschliche Akt des zionistischen Regimes fügt dessem finsteren kriminellen und terroristischen Strafregister ein weiteres Kapitel hinzu», zitierte die Nachrichtenagentur ISNA den iranischen Außenministeriumssprecher Hassan Gaschgavi. Der Sprecher forderte den Weltsicherheitsrat und die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) auf, unverzüglich einzuschreiten, um die Gewalt zu stoppen.

Deutsche und europäische Reaktionen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich «sehr besorgt» über die Situation. «Hamas muss den unerträglichen Raketenbeschuss auf Israel sofort und dauerhaft einstellen», forderte er. Gleichzeitig appellierte er an die israelische Regierung, «bei den Militäraktionen das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu respektieren und alles zu tun, um zivile Opfer zu vermeiden».

Die Europäische Union rief Israel und die palästinensischen Extremisten zu einem Ende ihrer gegenseitigen Angriffe auf. «Es gibt keine militärische Lösung in Gaza», betonte die EU und rief zu einer dauerhaften Waffenruhe auf. Zugleich wurde Israel aufgefordert, die Blockaden des Gazastreifens aufzuheben und Hilfslieferungen sowie die Treibstoffversorgung zu ermöglichen.

Russland und USA appellieren
Moskaus Außenamtssprecher Andrej Nesterenko appellierte am Samstag an Israel, «die Kampfhandlungen, die bereits zu großen Verlusten und viel Leid unter der friedlichen palästinensischen Bevölkerung geführt haben, zu beenden». Zugleich rief er die Hamas auf, den Beschuss israelischer Gebiete einzustellen. Die USA verlangten von Israel Zurückhaltung beim militärischen Vorgehen, kritisierten zugleich aber auch die Hamas scharf. Diese müsse ihre Angriffe auf Israel und die Unterstützung des Terrorismus aufgeben.

Ausweitung der Offensive möglich
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak drohte indes mit einer Ausweitung der Militäroffensive im Gazastreifen, falls dies als notwendig erachtet werde. Israel werde es nicht zulassen, dass die Hamas weiterhin Raketen und Mörser auf südisraelische Gemeinden abfeuere. «Es gibt eine Zeit der Ruhe, und es gibt eine Zeit der Gefechte, und jetzt ist es an der Zeit zu kämpfen», sagte Barak am Samstag vor Journalisten in Jerusalem. (nz/AP/dpa)