Nach dem EU-Gipfel haben Umweltorganisationen und Politiker Beschlüsse zum Klima und die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. «Unsere selbst ernannte Klimakanzlerin hat ihre Führungsrolle beim Klimaschutz aufgegeben, um zum verlängerten Arm der Energieindustrie zu werden», sagte der Greenpeace-Experte Karsten Smid der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse».

Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn sagte, Merkel und Deutschland hätten beim Klimaschutz viel Vertrauen verspielt. Smid kritisierte, Merkel habe in Brüssel «industriefreundliche Sonderregelungen für klimaschädliche Kohlekraftwerke propagiert». Damit setze sie die Zukunft kommender Generationen aufs Spiel. Bei den erneuerbaren Energien sei das Paket zufriedenstellend, letztlich habe sich in Brüssel aber die Industrie durchgesetzt.

Höhn sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», Merkel sei beim Gipfel als Bremserin aufgetreten. «Sie hat einen Kniefall vor der Industrie vollführt.» Das EU-Klimapaket sei ein Rückschritt. «Es ist schon ein starkes Stück, dass in Deutschland neue Kohlekraftwerke nun mit bis zu 15 Prozent subventioniert werden können.»

Höhn bezeichnete es als Etikettenschwindel, wenn weiter so getan werde, «als ob es EU-Ziel bleibt, Europas Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren». Denn jetzt könnten diese Anforderungen in großem Stil durch Klimaprojekte in Staaten außerhalb der EU erfüllt werden. Das Klimapaket sei auch deshalb nur «ein Päckchen, weil der Emissionshandel durch viele Ausnahmen zerlöchert wird, etwa für die Zement- und Kalkindustrie».

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), sagte, beim Klimapaket sei die EU «noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen». Leider habe man aber 20 Jahre beim Klimaschutz verloren. «Was jetzt in Brüssel diskutiert wurde, war schon Ende der 1980er Jahre bekannt.» Die Politik sei eingeknickt vor der Lobby der Wirtschaftsverbände, sagte Müller.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten in Brüssel einen Kompromiss zum Klimaschutz beschlossen, nach dem Ausnahmen für energieintensive Industrien und Sonderregeln für osteuropäische Kraftwerke zulässig sind. Wie aus einem Anhang zum Entwurf der Gipfelerklärung hervor geht, sollen die osteuropäischen Staaten einen Bonus von zwölf Prozent der Emissionserlöse erhalten. Die Staats- und Regierungschefs betonen, dass ihr Paket die bereits 2007 beschlossene Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 gewährleisten wird. Nun soll das Europaparlament kommende Woche über den Kompromiss abstimmen.

Parallel zum EU-Gipfel ist auch die Weltklimakonferenz in Poznan (Posen) zu Ende gegangen. Die Vertreter der rund 190 Staaten konnten sich nicht darauf verständigen, ob und wie die bisherigen Mittel für einen Fonds zur Anpassung an den Klimawandel aufgestockt werden. Die Konferenz beschloss allerdings ein größeres Mitspracherecht der Entwicklungsländer für diesen Fonds. Nach einer nächtlichen Marathonsitzung ging das UN-Treffen am frühen Samstagmorgen zu Ende. Umweltschutzorganisationen zogen eine negative Bilanz.

Die Weltgemeinschaft stellte damit die Weichen für die Verhandlungen im kommenden Jahr bis zur Klimakonferenz von Kopenhagen. Dort soll Ende 2009 ein Nachfolgevertrag für das Kyoto-Abkommen unter Dach und Fach kommen. Als einen Kernpunkt von Posen vereinbarten die Staaten einen Zeit- und Arbeitsplan auf dem Weg dorthin. «Von jetzt an wird es ernst», sagte der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer. (nz/AP/dpa)