Klima-Gipfel: 

netzeitung.deHandeln in Brüssel, Abwarten in Poznan

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Polen unter sich: Minister Radoslaw Sikorski, Premier Donald Tusk und Präsident Lech Kaczynski in Brüssel (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Polen unter sich: Minister Radoslaw Sikorski, Premier Donald Tusk und Präsident Lech Kaczynski in Brüssel
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Brüssel schont beim Klimaschutz die Industrie, die Uno wartet beim Retten der Welt auf den künftigen US-Präsidenten. Das Urteil kritischer Beobachter über die Klimabeschlüsse vom Freitag fällt verheerend aus.

Friedensnobelpreisträger Al Gore appellierte noch: Statt zuviel auf Paris Hilton oder O.J. Simpson zu schielen, müsse die Welt «die Lähmung überwinden», rief der einstige Präsidentschaftskandidat in einer feurigen Rede den Teilnehmern des UN-Klimakonferenz im polnischen Poznan (Posen) zu. Doch Poznan wartet auf den neuen US-Präsidenten. Die Ergebnisse des Treffens, das eigentlich die für die Welt wichtige Kyoto-Folgekonferenz 2009 in Kopenhagen vorbereiten sollte, bleiben weitgehend unkonkret: Die Länder zeigten sich optimistisch, dass in Kopenhagen ein «ehrgeiziges und umfassendes Abkommen» geschlossen und später ratifiziert werden könne. So heißt es in der Zusammenfassung, die der polnische Präsident der Konferenz, Maciej Nowicki, nach den Ministergesprächen am Donnerstag schreiben ließ. Die Resümee der Ministerdebatte gilt als eines von mehreren Schlusspapieren der Konferenz.

Zudem wartete Poznan auf Brüssel, wo die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Lasten des bereits beschlossenen Klimaschutz-Zieles unter sich aufteilten. Das Papier der UN-Tagung in Polen erwähnt keine konkreten Ziele für die Minderung der Treibhausgase, die der zentrale Baustein für das geplante Abkommen sein sollen. Es heißt lediglich, die Industriestaaten müssten auch mittelfristige Minderungsziele aufstellen. Das Verhandlungsergebnis erweckt den Anschein, George W. Bush sei unter den Tagungsgästen gewesen.

Poszan setzt auf den Maßstab Wissenschaft
Wie ehrgeizig diese ausfallen, sollte sich an der Wissenschaft ausrichten, hieß es in Poznan. Das ist als Hinweis zu werten auf Erkenntnisse des Weltklimarats IPCC, dass die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent senken müssen, um einen dramatischen Klimawandel zu vermeiden. Erneut bekannten sich die Industrienationen aber nicht ausdrücklich zu diesen Zielen.

In abgeschwächter Form geschah dies wenigstens durch einen Teil der Staaten auf dem EU-Treffen, exakt 1000 Kilometer weiter westlich in Brüssel. Doch selbst dort kam nur ein Kompromiss zustande: Osteuropa, geführt von Polen, und Industriestaaten wie Deutschland und Italien bestanden auf Schonung ihrer emissions-intensiven Wirtschaftszweige, etwa der Schwerindustrie und der Kohlekraftwerke.

Für die Entwicklungs- und Schwellenländer blieb das Manifest von Poznan noch schwammiger: Sie müssten bei der Emissionssenkung Werte erreichen, die «von dem abweichen», was ohne jede Klimaschutzpolitik zu erwarten wäre. Die Industrieländer bekennen sich dazu, den Entwicklungsländern finanziell und mit Technologietransfer zu helfen. Zudem wollen sie zusätzlich Geld bereitstellen, um bei der Anpassung an den Klimawandel in den ärmsten Ländern zu helfen.

Das Urteil kritischer Beobachter fiel überwiegend schlecht aus: Die deutsche Linkspartei beklagte, die industriefreundlichen Beschlüsse von Brüssel hätten den Verhandlungen in Poznan den Schwung genommen. Grünen-Bundeschefin Claudia Roth sagte, wegen des zögerlichen Verhaltens der Europäer und des Wartens auf die neue amerikanische Regierung sei man in Poznan eher «auf der Stelle getreten». Für den Umweltverband BUND hat Europa seine Vorreiterrolle im Klimaschutz bereits aufgegeben. Das «schlimme Zusammenspiel» von Bundeskanzlerin Merkel, Italiens Ministerpräsident Berlusconi und Polens Premier Tusk «hat das Klimapaket durchlöchert wie einen Schweizer Käse». BUND-Präsident Hubert Weiger forderte das Europäische Parlament auf, dem Brüsseler Konsens die Zustimmung zu verweigern. (nz/AP/dpa)