Im Ringen um die Lastenteilung beim Klimaschutz haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel einen Kompromiss erzielt. Der Staatenbund will Ausnahmen für energieintensive Industrien und Sonderregeln für osteuropäische Kraftwerke zulassen. Wie aus einem Anhang zum Entwurf der Gipfelerklärung hervor geht, sollen die osteuropäischen Staaten einen Bonus von zwölf Prozent der Emissionserlöse erhalten. Die Staats- und Regierungschefs betonen, dass ihr Paket die bereits 2007 beschlossene Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 gewährleisten wird. Sie hatten bis in die Nacht darüber verhandelt, welches Land welchen Beitrag leisten solle. Nun soll das Europaparlament kommende Woche über den Kompromiss abstimmen.

Schon länger geplant ist, dass die Industrie für den Ausstoß von Treibhausgasen Rechte erwerben muss, so genannte Zertifikate. Länder wie Polen befürchteten dadurch ein starkes Ansteigen der Strompreise, weil es seine Elektroenergie fast ausnahmslos aus Kohle erzeugt. Auch die europäische Schwerindustrie sah sich künftig starken Zusatzlasten ausgesetzt.

Am Ende des Brüsseler Treffens stand ein einstimmiges Votum über einen Kompromiss, von dem vor allem die «Energie-Fresser» unter Europas Unternehmen profitieren werden. Mit einem «Soli-Fonds» nehmen demnach die wirtschaftsstarken EU-Partner den ost- und mitteleuropäischen Staaten durch die beabsichtigten CO2-Reduzierungen bedingte Lasten ab.

Auch Deutschland stimmte dem Kompromiss zu, der von der französischen EU-Ratspräsidentschaft ausging. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte für Ausnahmen für die Industrie geworben. Deutschland fürchtet das Abwandern wichtiger Wirtschaftszweige in Länder mit weniger harten Umweltschutzauflagen. Das scheint nun ausgeräumt: «Heute ist 'Yes' an der Tagesordnung», sagte Merkel bei der Präsentation des Verhandlungsresultates in Anspielung an den Wahlkampfslogan Barack Obamas 'Yes, We Can'. Zudem galt sie wegen ihrer restriktiven Haltung bei konjunkturstärkenden Maßnahmen im Kreis der EU-Staatenlenker als «Madame No».

Aus einer weitgehend abgestimmten Fassung des Abschlusspapiers ging hervor, dass zwei Prozent der Emissionsrechte, die versteigert werden, exklusiv an neun mittel- und osteuropäische Länder gehen. Weitere zehn Prozent sollen als Zeichen der Solidarität an bestimmte Länder vergeben werden. Umweltschützer befürchten, dass der Kompromiss die ehrgeizigen Klimaziele der EU gefährdet.

Die Einigung auf die Klimaschutz-Maßnahmen war überlagert durch die derzeitige Wirtschaftskrise, die den Unternehmen Absatzeinbußen beschert. Unter anderem Italien hatte mit einem Veto gedroht, sollte die Industrie belastet werden. Energie-intensiven Branchen wie Stahl- oder Zementfabriken - insgesamt rund 80 Prozent der Industrie - werden in dem Papier nun 100 Prozent kostenlose Verschmutzungsgutscheine in Aussicht gestellt, wenn sie die bestmögliche Technik einsetzt. Auch diese Branche muss zwar ihre Emissionen bis 2020 um 20 Prozent reduzieren, Zusatzkosten durch den Erwerb der Emissionszertifikate entstehen ihr aber nicht. Auch Stromerzeuger werden geschont: Sie müssen im Jahr 2013 mindestens 30 Prozent ihrer Emissionsrechte ersteigern und ab 2019 dann 100 Prozent.

Die Weltklimakonferenz im polnischen Poznan (Posen) stritt am Freitag in ihrer Schlussrunde noch über die Finanzierung des Klimaschutzes. Zunächst war offen, wer das Geld für einen Fonds zur Anpassung ärmerer Länder an den Klimawandel verteilt und welchen Zugriff Entwicklungsländer darauf haben. Zudem ging es darum, mehr Mittel zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten zu verwenden. Die Länder betonten, die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise solle «nicht die Entschlossenheit schwächen, entschieden zu handeln», heißt es in der Zusammenfassung des Stands der Verhandlungen.

Das Papier erwähnt aber keine konkreten Ziele für die Minderung der Treibhausgase, die der zentrale Baustein für das geplante Abkommen sein sollen. Es heißt lediglich, die Industriestaaten müssten auch mittelfristige Minderungsziele aufstellen. «Wie ehrgeizig diese ausfallen, sollte sich an der anerkannten Wissenschaft ausrichten.» Dies ist ein Hinweis auf Erkenntnisse des Weltklimarats IPCC (s. Kasten), dass die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent senken müssen, um einen dramatischen Klimawandel zu vermeiden. Erneut bekennen sich die Industrienationen aber nicht ausdrücklich zu diesen Zielen.

In Poznan wollen die Vertreter von rund 190 Staaten noch am Freitag die Weichen für die Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 stellen, auf der ein Nachfolgepapier des Kyoto-Protokolls vereinbart werden soll. (nz/dpa/AP)