Die Europäische Union wird im Kampf gegen die wohl schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit ein Konjunkturpaket von 200 Milliarden Euro auflegen. Alle Mitgliedsstaaten seien bereit, «1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für zusätzliche Maßnahmen einzusetzen», sagte Bundeskanzlerin Angela Angela Merkel. Der EU-Gipfel in Brüssel senkte zuvor das angepeilte Ziel für das europäische Konjunkturpaket. Die Wirtschaftshilfen sollen sich auf «ungefähr 1,5 Prozent» des Bruttoinlandsprodukts belaufen, heißt es in einem Entwurf des Abschlussdokuments. Die EU-Kommission hatte zuvor «mindestens 1,5 Prozent» festschreiben wollen.

Der Rettungsplan von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht vor, dass zur Ankurbelung der Wirtschaft 200 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung eingesetzt werden. Das hat es in Europa bisher nicht gegeben. Es sei die Einsicht verbreitet, dass eine starke wirtschaftspolitische Antwort auf die Krise nötig ist, sagte der Luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, der auch die Finanzminister der Eurozone führt. Deutschland nimmt mit seiner etwa 32 Milliarden Euro umfassenden Konjunkturstütze eher eine Randposition ein. In Europa mehren sich hingegen die Stimmen, die mehr Schwung und Einsatz von der größten Volkswirtschaft in Europa im Kampf gegen die Krise verlangen.

Es habe in der Gipfel-Runde Widerstand gegen einzelne Punkte des Programms gegeben, sagte Juncker, beispielsweise gegen die Idee, die Mehrwertsteuern zu senken, um die Kauflust der Verbraucher zu fördern. Nur Großbritannien kündigte bisher eine zeitweilige Senkung der Mehrwertsteuer an. Deutschland hat dem eine klare Absage erteilt, was durch ein Interview von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im britsschen Magazin «Newsweek» sogar in diplomatischen Streit mit London führte>>>.Dennoch will Frankreich ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Hotels und Gaststätten durchsetzen. In einigen Ländern bereits existente Ausnahmeregeln sind bis 2010 befristet, die EU-Kommission ist auf Frankreichs Seite und will sie verlängern. Deutschland lehnt weitere Ausnahmen im komplizierten Mehrwertsteuerrecht aber grundsätzlich ab.

Die Gesamtsumme von 200 Milliarden Euro kommt allerdings nur zum geringen Teil aus Brüssel: Mit 170 Milliarden Euro sollen die EU-Staaten den Hautanteil des Pakets finanzieren, die Komission rechnet die nationalen Programme wie die Deutschlands an. 30 Milliarden Euro steuern der EU-Haushalt und die Europäische Investitionsbank in Luxemburg bei.

Das EU-Programm beruht auf dem bereits im November auf einem EU-Gipfel definierten Prinzip einer «Werkzeugkiste». Aus der darf jedes Land die Instrumente nehmen, die es zur Ankurbelung der Wirtschaft für richtig hält. (nz/dpa)