Den Staats- und Regierungschefs samt ihrer Stäbe steht in Brüssel ein Verhandlungsmarathon bevor. Die Verteidiger der Großindustrie ringen mit den Verfechtern des Klimaschutzes um die Frage, welchen Beitrag die einzelnen Mitgliedsländer zu den Klimaschutzzielen der Europäischen Union leisten sollen. Entscheidend dafür ist, ob Emissionsrechte für die klimaschädlichen Abgase von Industrie- und Kraftwerksschloten künftig verkauft oder gratis zugeteilt werden sollen.

Mehrere Staaten wollen gerade angesichts der Wirtschaftskrise ihre Industrie nicht stärker belasten. Italiens Premier Silvio Berlusconi drohte mit einem Veto: «Es ist absurd, in Zeiten der Krise über den Treibhausgas-Ausstoß zu reden - das ist, als ob jemand, der Lungenentzündung hat, über eine Dauerwelle nachdenken würde.» Polen und andere osteuropäische Staaten befürchten steigende Strompreise, wenn sie Emissionsrechte kaufen müssen. Polen bezieht 95 Prozent seiner Energie aus schmutziger Kohle. Deutschland vertritt ein entschiedenes Sowohl-als-auch: Wer emittieren will, soll zahlen, ausgenommen die großen Industriebereiche, die viel Energie brauchen. Mehrmals betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nebulös, es sei wichtig, den Erhalt «moderner Arbeitsplätze» und der Jobs in «ökologischen Betrieben» mit dem Klimaschutz «zusammenzubringen».

Tschechiens Staatschef Vaclav Klaus, der mit seinem Land ab Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hält den Klimawandel für ein Hirngespinst: «Das Klima ist okay», das Problem der Erderwärmung eine «Ideologie», sagte Klaus bei der Präsentation seines Buches «Blauer Planet in grünen Fesseln» in Rumäniens Hauptstadt Bukarest. Auf der Welt herrsche «seit 10.000 Jahren dasselbe Klima». Eine Klimakatastrophe sei ausgeschlossen, deshalb sei er gegen «radikale Umweltschutzmaßnahmen».

Damit steht Klaus zum Glück weitgehend allein. 2007 hatte Merkel in ihrer Eigenschaft als EU-Gipfelgastgeberin noch ein fulminantes Verhandlungsergebnis erreicht und sich den Ruf der Klimakanzlerin erarbeitet. Die Staaten verpflichteten sich damals, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 drücken. Zugleich soll der Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent steigen. Von dem Brüsseler Gipfel erwartet die Welt nun ein Signal für die am Freitag beginnende UN-Klimatagung im polnischen Poznan. Das Treffen stellt wiederum die Weichen für die nächste UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen, auf der ein Folgeplan für das Kyoto-Protokoll entstehen soll.

In Brüssel ist Merkel diesmal eine unter 27 Staats- und Regierungslenkern. Den Takt gibt diesmal der französische EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy vor: Osteuropäischen Ländern gesteht er einen «Klima-Soli» zu. Demnach sollen zwölf Prozent der EU-weit zu versteigernden Emissionszertifikate nach bestimmten Kriterien umverteilt werden, was Deutschland und Großbritannien jedoch ablehnen. Außerdem sollen diese Staaten ihren Stromkonzernen zu Beginn der neuen Handelsperiode im Jahr 2013 zunächst bis zu 70 Prozent ihrer Zertifikate frei zuteilen dürfen. Bis 2020 soll dieser Anteil aber auf Null abgesenkt werden. Sarkozy will zudem, dass die Industrie im Emissionshandel ihre Verschmutzungsrechte nicht bis 2020 komplett ersteigern müssen. Stattdessen schlägt Frankreich einen Anstieg auf 70 Prozent in Schritten vor.

Für die kommenden 24 Stunden bleibt angesichts dieser Zugeständnisse also genügend Konfliktpotenzial. Nur Frankreich kann entspannt bleiben: Durch seine hohe Produktion an Atomstrom ist es von Emissionszertifikaten weitgehend unabhängig.

Die Zeit ist knapp: Einigen sich die Gipfelteilnehmer nicht bis Freitagnachmittag, kann das Europäische Parlament den Entschluss nicht in der kommenden Woche billigen. Das Klimapaket sollte bis Jahresende verabschiedet sein, also unter französischer Ratspräsidentschaft. Tschechien, das den Vorsitz von Frankreich übernimmt, traut man nicht zu, einen solchen Kompromiss herbeizuführen. «Wir werden keine Vorkämpfer für das (EU)-Klimapaket werden», sagte der europakritische Staatschef Klaus.

Für das Web ediert von Tilman Steffen