Vertrag von Lissabon:
Irland erwägt erneutes EU-Referendum
11.12.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Löste eine Krise aus: 'Nein' der Iren
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Gegen die beiden Großthemen auf dem EU-Gipfel, Klimaschutz und Konjunkturkrise, ist das weitere Schicksal des Reformvertrags von Lissabon in den Hintergrund gerückt. In Berlin wächst die Ratlosigkeit. Im Bundestag kam bereits die Forderung: Irland solle doch einfach über Ausstieg oder Verbleib in der EU abstimmen, dann löse sich das Problem von selbst.
Im Juni lehnten die Iren in einer Volksabstimmung den Reformvertrag ab und schockierten das gesamte Resteuropa. Über Sommer und Herbst hinweg lag das Thema brach. Doch auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel deutete sich nun ein Ausweg an: Irlands Regierung erwägt ein zweites Referendum über den Grundlagenvertrag der Europäischen Union, der den Vertrag von Nizza ablösen soll. Die Mitglieder machen Irland am Donnerstag Zugeständnisse für eine neue Volksabstimmung.
Derzeit bemühe sich die Regierung in Dublin um Garantien, um die Bedenken der irischen Wähler auszuräumen, sagte Irlands Außenminister Micheal Martin. Dazu gehöre, dass Irland weiterhin einen ständigen EU-Kommissar stelle und dass seine traditionelle militärische Neutralität rechtlich garantiert werde. Im Gegenzug will sich die EU von dem Ziel verabschieden, die Anzahl der Kommissare auf zwei Drittel der Mitgliedstaaten zu reduzieren.
Optimistisch stimmt Beobachter, dass diese und weitere Irland-freundliche Punkte bereits im Entwurf der EU-Gipfelerklärung enthalten sind. Damit wären zentrale Bedenken der Inselbewohner ausgeräumt. Die Frage nach einem ständigen Eu-Kommissar geht jedoch an die Substanz des Reformvertrags. Wird aber der Vertragstext selbst geändert, so ist eine neuerliche Ratifizierung durch alle EU-Staaten kaum vermeidbar. Da 25 der 27 Länder diesen Prozess gerade erst abgeschlossen haben, soll dies vermieden werden.
Neben Irland muss auch Tschechien den Lissabon-Vertrag noch ratifizieren. Der Senat in Prag vertagte seine Beratungen am Mittwoch jedoch um einem Monat auf Anfang des kommenden Jahres. Dann übernimmt das von den europakritischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus repräsentierte Land die EU-Ratspräsidentschaft. Bereits am Dienstag hatte das tschechische Parlament seine Abstimmung über das Abkommen auf frühestens den 3. Februar 2009 verschoben. In Polen und Deutschland müssen die Staatspräsidenten den Vertrag noch billigen. In Deutschland prüft derzeit das Bundesverfassungsgericht das Abkommen.
Die Stimmung in Irland ist im Grundsatz europafreundlich: Einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung zufolge sind 92 Prozent der Iren dafür, dass ihr Land Mitglied der Europäischen Union bleibt. Nur fünf Prozent sprechen sich für einen EU-Austritt aus, was immerhin als Hoffnungszeichen für ein positives Ergebnis einer neuen Volksabstimmung interpretiert werden kann. (nz/dpa/AP)