Europas groß angelegtes Konjunkturprogramm startet mit einem handfesten Streit zwischen Brüssel und Berlin. Der dreht sich – mal wieder – ums Geld. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wünscht einen höheren Beitrag aus Deutschland, um Europas Wirtschaft anzukurbeln. Den Milliardenplan der Bundesregierung hält er für unzureichend: «Unsere Zahl ist näher an der Wirklichkeit», hielt der ausgabenfreudige Portugiese den Berliner Sparfüchsen am Mittwoch in Brüssel entgegen.

Barrosos Plan zielt auf den Einsatz von 200 Milliarden Euro ab. Damit sollen europäische und nationale Großprojekte ebenso bezahlt werden wie Anreize für den privaten Verbrauch. Die 27 EU-Staaten müssten zusammen 170 Milliarden Euro mobilisieren und dem EU-Haushalt in den nächsten beiden Jahren weitere 5 Milliarden Euro ungenutzte Mittel überlassen. Im Gegenzug will Brüssel großzügig über neue Schulden der Mitgliedstaaten hinwegsehen. Die vorhandene Flexibilität des Euro-Stabilitätspakts voll ausnutzen, heißt das im EU-Jargon.

Unterlagen der Brüsseler Behörde lassen erkennen, wo Barrosos Beamte den meisten Spielraum sehen. Irland wird nach Schätzungen der Kommission 2009 ein Staatsdefizit erreichen, das mit 7,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich über den erlaubten 3,0 Prozent liegt. Großbritannien und Frankreich dürften den Grenzwert mit 5,6 Prozent beziehungsweise 3,5 Prozent ebenfalls überschreiten. Finnland hätte mit einem erwarteten Haushaltsplus von 3,6 Prozent hingegen mehr Möglichkeiten, der Wirtschaft zu helfen. Und Deutschland läge mit 0,2 Prozent Defizit ebenfalls weit im sicheren Bereich.

Jedes Land solle entsprechend seiner Startposition bewertet werden, verspricht Währungskommissar Joaquín Almunia. Zugleich macht die Kommission unmissverständlich klar, «warum Mitgliedstaaten mit starker Haushaltslage mehr tun sollten als die ohne»: Im gemeinsamen Markt helfe das letztlich allen. Für das 200-Milliarden-Paket, dass 1,5 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung entspricht, müssten also einige tiefer in die Tasche greifen als andere. «Ein Prozent wäre nicht ausreichend», betonte Barroso vorsorglich.

Ein Prozent oder 130 Milliarden Euro war die Zahl, die Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vergangene Woche ins Spiel gebracht hatte. Diese Debatten einiger EU-Staaten kenne er, meinte Kommissionspräsident Barroso und fügte, nach Deutschland gefragt, ausdrücklich hinzu: «Die Lage wird diese Länder zwingen, mehr beizutragen als sie heute hoffen.» Und zwei Schritte neben dem Chef warnte Kommissar Almunia: «Die Finanzkrise ist noch nicht vorbei.»

«Es ist im Grunde ein Hilferuf», fasste Direktor Daniel Gros von der Brüsseler Denkfabrik Centre für European Policy Studies den Auftritt Barrosos zusammen: «Die EU kann ja gar nicht beschließen, dass 200 Milliarden Euro ausgegeben werden.» Brüssel sei da auf die EU-Staaten angewiesen. Entsprechend kühl reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sonst eine Unterstützerin Barrosos. Die Bundesregierung lehne zusätzliche EU-Mittel für das Konjunkturpaket ab, ließ Merkel mitteilen. Berlin habe hier eine «dezidiert abweichende» Meinung zu den Brüsseler Vorschlägen.

Barroso wird beim EU-Gipfel in zwei Wochen um das Geld kämpfen. Er gibt sich optimistisch, während viele Bürger die Hoffnung auf bessere Zeiten schon aufgegeben haben. «Die Leute haben einfach kein Geld mehr», klagt der Lotto-Einnehmer gegenüber von Barrosos Brüsseler Hauptquartier. Selbst an das große Los glaubten immer weniger: «Wir machen nur noch die Hälfte des Umsatzes von vor zwei Monaten. Das ist der tiefste Stand, den wir je an Lotto-Spielern hatten.» (Roland Siegloff, dpa)