In Tschechien gilt die parlamentarische Mehrheit für den Vertrag als sicher, da er von Regierung und Teilen der Opposition unterstützt wird. Allerdings hat Präsident Vaclav Klaus angekündigt, seine zur Ratifizierung notwendige Unterschrift erst zu leisten, falls Irland seine Position ändere.

Dort war der EU-Reformvertrag im Juni per Volksentscheid abgelehnt worden. Seitdem gilt das Abkommen als gefährdet, weil es zum Inkrafttreten von allen 27 EU-Ländern angenommen werden muss. Das tschechische Verfassungsgericht hatte den Lissabon-Vertrag auf Antrag des Prager Senats geprüft. Tschechien übernimmt zum 1. Januar die EU- Ratspräsidentschaft und wird sich dann auch mit der Zukunft des Vertrags angesichts der Situation in Irland beschäftigen.

Der Vertrag soll die EU effizienter und demokratischer machen. So werden die Mitspracherechte des Europaparlaments ausgeweitet. Anstelle der halbjährlich wechselnden Ratspräsidenten soll es künftig ein auf zweieinhalb Jahre berufenes EU-Oberhaupt geben. Im Jahr 2014 soll außerdem die EU-Kommission verkleinert werden. (dpa/AP)