26.11.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Wartet noch auf Irland: Vaclav Klaus
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Die Mehrheit im Parlament gilt als sicher, jetzt bezeichnete auch das oberste Gericht den Reformvertrag als verfassungskonform. Zur Ratifizierung fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten.
Das tschechische Verfassungsgericht hält den EU- Reformvertrag für vereinbar mit tschechischem Recht. Dies gab der vorsitzende Richter Pavel Rychetsky am Mittwoch in Brno (Brünn) bekannt. Euroskeptiker in der Partei von Ministerpräsident Mirek Topolanek im Mai durchgesetzt, dass vor einer Ratifizierung das oberste Gericht überprüfen muss, ob das Vertragswerk mit den tschechischen Gesetzen in Einklang steht.
Der Ratifizierungsprozess für das Abkommen durch die beiden tschechischen Parlamentskammern könne fortgeführt werden. Bisher haben 25 der 27 EU-Mitgliedsländer dem sogenannten Lissabon-Vertrag zugestimmt - zuletzt Schweden in der vergangenen Woche.
In Tschechien gilt die parlamentarische Mehrheit für den Vertrag als sicher, da er von Regierung und Teilen der Opposition unterstützt wird. Allerdings hat Präsident Vaclav Klaus angekündigt, seine zur Ratifizierung notwendige Unterschrift erst zu leisten, falls Irland seine Position ändere.
Dort war der EU-Reformvertrag im Juni per Volksentscheid abgelehnt worden. Seitdem gilt das Abkommen als gefährdet, weil es zum Inkrafttreten von allen 27 EU-Ländern angenommen werden muss. Das tschechische Verfassungsgericht hatte den Lissabon-Vertrag auf Antrag des Prager Senats geprüft. Tschechien übernimmt zum 1. Januar die EU- Ratspräsidentschaft und wird sich dann auch mit der Zukunft des Vertrags angesichts der Situation in Irland beschäftigen.
Der Vertrag soll die EU effizienter und demokratischer machen. So werden die Mitspracherechte des Europaparlaments ausgeweitet. Anstelle der halbjährlich wechselnden Ratspräsidenten soll es künftig ein auf zweieinhalb Jahre berufenes EU-Oberhaupt geben. Im Jahr 2014 soll außerdem die EU-Kommission verkleinert werden. (dpa/AP)
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