Kürzlich erst hat die Bundeskanzlerin gefordert, die Finanzkrise dürfe nun nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden. Tatsächlich scheint in der Europäischen Union gerade etwas anderes zu geschehen. Seit Dezember 2007 streiten Länderchefs, EU-Parlament und die Kommission um eine neue CO2-Richtlinie. Jahrelang hatte es die Autoindustrie nicht geschafft, eine Selbstverpflichtungserklärung zu erfüllen. Deshalb sollten den Herstellern nun Grenzwerte vorgeschrieben werden. Der Umweltkommissar hatte einen Grenzwert von durchschnittlich 120 Gramm CO2 pro Flotte gefordert. Im jüngsten Kompromiss-Vorschlag des französischen Präsidenten ist daraus eine deutlich abgeschwächte Regelung geworden – wohl auch unter dem Eindruck er schweren Krise der Autoindustrie.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters auf ihrer Internetseite berichtet, soll der Grenzwert demnach von 120 Gramm erst nach und nach bis zum Jahr 2015 eingeführt werden. Außerdem dürften Öko-Einbauten und Verbesserungen der Autoproduzenten so angerechnet werden, dass der tatsächliche Wert dadurch um 17 Gramm höher liegen kann. Der «tageszeitung» zufolge hat das Institut für Europäische Umweltpolitik IEEP berechnet, dass die Regelung damit bis 2015 absolut wirkungslos bliebe. Laut Reuters will die Kanzlerin am Montag unter Umständen bei ihrem Treffen mit Sarkozy noch einmal darüber beraten. Vorher macht der bayerische Ministerpräsident Seehofer via «Bild am Sonntag» Druck.

Die CSU/FDP-Landesregierung habe «einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben, in dem wir klar machen: Die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene müssen so gestaltet werden, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden», sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der «Bild am Sonntag». Ähnlich hatten sich zuvor auch CDU-Ministerpräsidenten in anderen «Auto-Ländern» geäußert.

Die Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) ab 2012 müsse in kleineren Stufen vorangebracht werden, forderte der CSU-Vorsitzende. «Die Automobilindustrie braucht in der Umsetzung größere Spielräume. Und die unseligen Strafzahlungen müssen wegfallen», verlangte Seehofer. «Was bringen Strafzahlungen in Millionenhöhe, wenn anschließend die Arbeitsplätze weg sind?»

Die Autobauer in Bayern – BMW und Audi – seien zum Glück stark und bräuchten keine Hilfen. Geht es nach dem EU-Industriekommissar Günter Verheugen, dann wird sie diese von der EU zumindest auch nicht bekommen. «Wir haben eine Industriepolitik in Europa, die von dem Instrument Subventionen ausdrücklich Abschied genommen hat. Und es wird auch keinen Rückfall in die Subventionsmentalität der 80er Jahre geben», sagte Verheugen am Sonntag im Radiosender NDR Info.

Laut Verheugen gibt es in der EU nur eine Diskussion über eine Ausweitung der seit Jahren bestehenden Kreditlinie der Europäischen Investitionsbank. «Das ist vernünftig, weil die Hersteller ja große Investitionen vornehmen müssen, um die von der Politik gemachten Vorgaben in Bezug auf verbrauchsärmere und schadstoffärmere Autos zu erfüllen», sagte er. Auch Seehofer forderte Kredithilfen: «Sie brauchen Kredite zu guten Konditionen für ihre Zulieferer und eine verlässliche Kfz-Besteuerung», sagte er. (nz/dpa/AP)