Bericht über Terroranschlag im Kosovo:
Festgenommene sollen BND-Agenten sein
22.11.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Der Arrest hat laut «Spiegel» zu diplomatischen Verwicklungen zwischen dem Auswärtigen Amt in Berlin und der Regierung in Pristina geführt. Grund ist die offenbar nicht offiziell angemeldete Tätigkeit der deutschen Agenten im Kosovo. Am Freitag hatten die Ermittler in Pristina mitgeteilt, bei den Deutschen handele es sich ihrer Bewertung nach «weder um Diplomaten, Polizisten, Soldaten oder Experten mit einem internationalen Ausweis». Damit droht den Agenten laut «Spiegel» ein Verfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit.
Aus Sicht der Opposition im Bundestag muss in dem Fall unverzüglich das zuständige Kontrollgremium des Parlaments unterrichtet werden. «Der Sachstand muss angezeigt werden», sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler - und zwar unabhängig davon, «ob etwas dran ist, oder ob nichts dran ist». Ähnlich wie der Vize-Vorsitzende des Kontrollgremiums äußerte sich der Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele.
Die Bundesregierung verwies erneut auf das laufende Ermittlungsverfahren. Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) werde informiert. Dessen Beratungen seien aber grundsätzlich geheim, deshalb würden Termine nicht veröffentlicht.
PKG-Mitglied Ströbele (Grüne) verlangte, dass die Vorwürfe «zeitnah und schnell» von der Bundesregierung aufgeklärt werden. Sollte das nicht der Fall sein, «werde ich eine Sondersitzung des Gremiums beantragen». Dafür biete sich die bevorstehende Sitzungswoche des Bundestags an, sagte Ströbele. (nz/AP/dpa)

