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Bericht über Terroranschlag im Kosovo: 

Festgenommene sollen BND-Agenten sein

22. Nov 2008 12:39
War der BND in der Nähe des Tatortes?
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Warum werden Deutsche verdächtigt, ein EU-Gebäude in Pristina angegriffen zu haben? Glaubt man einem Medienbericht, so ist die Antwort einfach: Der BND hatte illegal im Kosovo ermittelt und sich dabei dilettantisch angestellt.

Die drei im Kosovo im Zusammenhang mit einem Terroranschlag festgenommen Deutschen sind nach einem Bericht des «Spiegel» Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das Trio war am Mittwoch von einer Anti-Terror-Einheit des Kosovo festgenommen worden und wird verdächtigt, sich am Freitag zuvor an einem Sprengstoffanschlag auf das EU-Hauptquartier in Pristina beteiligt zu haben.

Wie der «Spiegel» berichtete, beteuern die Agenten dagegen, sie hätten lediglich den Tatort inspiziert. Dem Bericht zufolge wurde einer der Deutschen beobachtet, wie er in ein leeres Nachbargebäude einstieg, von dem aus offenbar am 14. November der Sprengsatz geworfen wurde. Verletzt wurde bei dem Angriff niemand, es blieb bei geringem Sachschaden. Er und seine beiden Begleiter waren daraufhin am Mittwoch festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt worden.

Der Arrest hat laut «Spiegel» zu diplomatischen Verwicklungen zwischen dem Auswärtigen Amt in Berlin und der Regierung in Pristina geführt. Grund ist die offenbar nicht offiziell angemeldete Tätigkeit der deutschen Agenten im Kosovo. Am Freitag hatten die Ermittler in Pristina mitgeteilt, bei den Deutschen handele es sich ihrer Bewertung nach «weder um Diplomaten, Polizisten, Soldaten oder Experten mit einem internationalen Ausweis». Damit droht den Agenten laut «Spiegel» ein Verfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit.

Opposition fordert Aufklärung

Das Auswärtige Amt hatte am Freitag berichtet, es habe die konsularische Betreuung der Beschuldigten übernommen. Die Frage, ob es sich um BND-Mitarbeiter handele, wollte Regierungssprecher Thomas Steg nicht beantworten. Auch Details zur Identität, dem Alter oder den Tatvorwürfen berichtete er nicht.

Aus Sicht der Opposition im Bundestag muss in dem Fall unverzüglich das zuständige Kontrollgremium des Parlaments unterrichtet werden. «Der Sachstand muss angezeigt werden», sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler - und zwar unabhängig davon, «ob etwas dran ist, oder ob nichts dran ist». Ähnlich wie der Vize-Vorsitzende des Kontrollgremiums äußerte sich der Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele.

Die Bundesregierung verwies erneut auf das laufende Ermittlungsverfahren. Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) werde informiert. Dessen Beratungen seien aber grundsätzlich geheim, deshalb würden Termine nicht veröffentlicht.

PKG-Mitglied Ströbele (Grüne) verlangte, dass die Vorwürfe «zeitnah und schnell» von der Bundesregierung aufgeklärt werden. Sollte das nicht der Fall sein, «werde ich eine Sondersitzung des Gremiums beantragen». Dafür biete sich die bevorstehende Sitzungswoche des Bundestags an, sagte Ströbele. (nz/AP/dpa)

 
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