Die Entscheidung treffe vor allem die ostdeutschen Landwirte mit ihren großen Betrieben hart, obgleich diese in Europa am ehesten weltmarktfähig seien. Der finanzielle Verlust bei den Großen nutze den Kleinen in keiner Weise, sondern schade der Landwirtschaft insgesamt, betonte Backhaus.

Nach einer nächtlichen Marathonsitzung einigte sich die Agrarministerrunde am Donnerstag in Brüssel auf massive Kürzungen der 37 Milliarden Euro schweren Direktzahlungen. Das Geld wird in einen Topf für die Förderung der ländlichen Entwicklung umverteilt. Dazu erhöhen die Minister die schon beschlossene Umschichtung schrittweise um 5 Prozentpunkte auf 10 Prozent im Jahr 2012. Für die deutschen Bauern bedeutet der Beschluss Einbußen in Höhe von jährlich etwa 225 Millionen Euro.

Großbetriebe sollen ungeachtet des heftigen Widerstands von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mit 19 Millionen Euro zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Das ist allerdings deutlich weniger als ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen. Aigner begrüßte den Kompromiss. «Für mich ist es unter dem Strich ein Erfolg, auch wenn nicht alle meine Wünsche erfüllt wurden.»

Von den Kürzungen sind besonders die ostdeutschen Länder betroffen, weil dort die Landwirtschaft von großen Nachfolgebetrieben der DDR-Genossenschaften geprägt ist. Sie gehören zu den Unternehmen, die bisher mehr als 300.000 Euro jährliche Subventionen aus Brüssel erhalten und bei denen jetzt stärker als bei kleinen Unternehmen gekürzt werden soll. Allein die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern verlören bis 2012 weitere 23,9 Millionen Euro, wie Backhaus sagte.

Die gewachsene Agrarstruktur in den neuen Ländern werde mit der EU-Reform schwer beschädigt, klagte Woidke. Auch ökologisch hätten die Kürzungen keinen Sinn, weil die Landwirte Zahlungen schon jetzt im Wesentlichen nach den Umweltrichtlinien erhielten. Nach Woidkes Auffassung hat die EU mit den Beschlüssen einen Politikwechsel eingeleitet: Werde die degressive Verteilung der Fördermittel salonfähig, werde es dies bald auch in anderen Bereichen der Agrarförderung geben, warnte er.

Weiterer Bestandteil der Mini-Reform der EU-Agrarpolitik ist die Erhöhung der Milchquote. Sie begrenzt die Menge, die produziert werden darf, um die Preise stabil zu halten. Die Quote wird von nächstem Jahr an bis 2013 um jährlich 1 Prozent erhöht. Allerdings soll es auf Wunsch Deutschlands 2010 und 2012 eine Überprüfung geben, ob die Lage am Markt weitere Erhöhungen hergibt. (AP, dpa)