Prozess in Moskau: Kein Mörder, kein Auftraggeber, kein Publikum20. Nov 2008 10:34  |  Der Mord an der Journalistin und Kreml-Kritikerin Politkowskaja ist noch immer nicht aufgeklärt. | Foto: dpa |
|
Im Politkowskaja-Prozess schließt die russische Justiz die Öffentlichkeit aus. Damit hat sie nun doch einen Weg gefunden, die Arbeit der in den Mordfall verwickelten Agenten zu verheimlichen. Von Christian Esch.
Der erste Frost treibt die Fußgänger auf dem Arbat zur Eile. Salpa Machmudowa, die mit ihrer Familie vor dem kleinen Gebäude des Militärbezirksgerichts friert, hat keine Eile mehr. Soeben hat die Lehrerin erfahren, dass sie vergeblich aus dem tschetschenischen Atschchoj-Martan nach Moskau gereist ist. Der Prozess um die Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja, kaum begonnen, findet hinter verschlossenen Türen statt. Der Saal wurde schon nach wenigen Minuten geräumt, nun steht Salpa auf der Straße, während drinnen zwei ihrer sechs Söhne auf der Anklagebank sitzen.
Ein dritter Sohn wird mit internationalem Haftbefehl gesucht: Rustam Machmudow soll die kritische Journalistin vor zwei Jahren in ihrem Hauseingang erschossen haben. Seine Brüder Dschabrail und Ibragim haben das Opfer beobachtet und Rustam informiert, so die Anklage. «Ich habe Anna Politkowskaja nicht gekannt», sagt Salpa Machmudowa, «aber die wäre nicht froh mit dem, was hier vorgeht!» Salpa beteuert die Unschuld ihrer Kinder. Wann sie ihren Sohn Rustam das letzte Mal gesehen hat, sagt sie nicht. «Es ist lange her.»
Merkwürdige Ermittlungen Der Mord an Politkowskaja hatte vor zwei Jahren Aufsehen erregt; und Aufsehen erregt hatte auch die Ankündigung des Militärrichters an diesem Montag, der Prozess werde öffentlich abgehalten - gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft. Auf diese Öffnung hatte niemand mehr gehofft. Zu groß ist der Verdacht der Öffentlichkeit, dass der Mord ein politischer war, dass mit ihm eine Kritikerin des Kremls und seines tschetschenischen Statthalters Ramsan Kadyrow zum Schweigen gebracht werden sollte, dass also der Staat an einer lückenlosen Aufklärung gar kein Interesse haben würde. Dass die Ermittlungen bis heute allein mutmaßliche Handlanger des Mörders zu Tage gefördert haben, nicht aber dessen Auftraggeber, verstärkte den Verdacht.Verdächtig schnell hat nun auch der Militärrichter das Publikum des Saales verwiesen. Ohnehin war der Gerichtssaal viel zu klein, um die Presse unterzubringen. Dann, so der Pressesprecher des Gericht, weigerten sich die Geschworenen, den Saal überhaupt zu betreten, solange dort Presse anwesend sei.
Eine «Riesenschande»
 | Gedenken an die Ermordung der Journalistin Politkowskaja in Russland | Foto: AP |
|
Rechtsanwälte der Angeklagten wie auch der Angehörigen des Opfers hielten die Entscheidung für widerrechtlich. Eine «Riesenschande» nannte die Schließung auch der Chefredakteur der Zeitung Nowaja Gaseta, für die Politkowskaja gearbeitet hatte, Dmitri Muratow. «Zur ersten Sitzung kam der Menschenrechtsbeauftragte Russlands, da hatten sie noch Angst, so etwas zu tun; aber jetzt haben sie einen Weg gefunden, die Arbeit jener Agenten zu verheimlichen, die im Mordfall Politkowskaja auf Schritt und Tritt vorkommen.»Mit diesen Geheimdienstlern hat es auch zu tun, dass der Prozess vor einem Militärgericht stattfindet und nicht vor einer zivilen Instanz. Neben den beiden Muradow-Brüdern sitzen nämlich noch zwei weitere Männer auf der Anklagebank: Der Polizeioffizier Sergej Chadschikurbanow, der den Mord technisch organisiert haben soll, sowie der FSB-Mitarbeiter Pawel Rjagusow. Dieser wird nicht im Zusammenhang mit dem Politkowskaja-Mord angeklagt, soll aber, so die Ermittler, mit Chadschikurbanow zusammen schon 2003 einen Geschäftsmann erpresst haben. Das Verfahren habe nicht abgetrennt werden können. Die Muradow-Brüder und Chadschikurbanow bestreiten die Anschuldigungen der Anklage.
Weiterer Journalist ermordet Anna Politkowskaja hatte aus Tschetschenien über schwere Menschenrechtsverletzungen berichtet und schonungslos sowohl die Zentralregierung sowie den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow angegriffen. Im Juni 2004 hatte sie von einem heftigen Streit mit ihm und seinen Leibwächtern berichtet, in dem Morddrohungen gefallen seien. Politkowskajas Angehörige hatten vergeblich die Befragung von Kadyrow als Zeugen gefordert. Kadyrow wie auch der ehemalige russische Präsident Wladimir Putin weisen Vorwürfe zurück, sie seien für den Tod der Journalistin verantwortlich.Unterdessen ist erst am Freitag wieder ein kritischer Journalist in Russland Opfer eines Verbrechens geworden: Michail Beketow, der in der Moskauer Stadtteilzeitung Chimkimskaja Prawda die örtliche Verwaltung kritisiert hatte, wurde am Freitag bewusstlos geschlagen. Er befindet sich im Koma. Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus der «Berliner Zeitung».
|
Berlin 21°
Hamburg 23°
Köln 26°