19. Nov 2008 10:59
Die Regierungsanhänger verschärfen die gewalttätigen Angriffe auf politische Gegner. Schlägertrupps greifen Reporter an und bedrohen Oppositionelle. Diese erheben weiter den Vorwurf der Wahlfälschung gegen Ortega.
Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Laut der Tageszeitung «El Nuevo Diario» waren zuvor Regierungsangestellte aufgefordert worden, für die linksgerichtete sandinistische Partei zu demonstrieren. Nach Polizeiangaben waren 5000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Der Verkehr in Managua kam teilweise zum Erliegen. Viele Schulen und Geschäfte blieben geschlossen. Die US-Regierung warnte vor Reisen nach Nicaragua.Anlass der seit Tagen eskalierenden Auseinandersetzungen sind die Kommunalwahlen vom 9. November. Sowohl gemäßigt linke als auch rechte Oppositionelle fordern eine Wiederholung der Wahlen und werfen der von der Ortega-Regierung kontrollierten Wahlbehörde Betrug vor. Anhänger Ortegas verlangen hingegen, endlich das amtliche Endergebnis bekanntzugeben. Gemäß vorläufigen Resultaten eroberten die Sandinisten 101 von 143 Kommunen, darunter die Hauptstadt Managua.
Die Geberländer Nicaraguas, darunter Deutschland und die EU, äußerten in einer gemeinsamen Erklärung ihre «steigende Besorgnis» über die Konflikte um die Kommunalwahlen. «Fundamentale demokratische Prinzipien» seien die Voraussetzung für erfolgreiche Entwicklungshilfe. Für 2008 wurden dem mittelamerikanischen Land von 25 Staaten und internationalen Organisationen zusammen rund 600 Millionen US-Dollar zugesagt.
Nicaraguas Vizepräsident Jaime Morales rief in einer Fernsehansprache die politischen Gegner zum Dialog und Gewaltverzicht auf. Der ehemalige Vizepräsident Sergio Ramírez (1979-1990) warnte vor einem möglichen «Bürgerkrieg». Seinem früheren Parteifreund Ortega warf der Schriftsteller vor, eine Diktatur errichten zu wollen. Eine reformsandinistische Partei war von den Wahlen ausgeschlossen worden. Internationale Beobachter wurden nicht zugelassen. (epd)
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