Deutschland und Italien rücken in Zeiten der Weltfinanzkrise und Rezession enger zusammen. «Wir sind in keinem Punkt uneinig und haben eine Wellenlänge», sagte Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Dienstag in Triest nach einem Gipfeltreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die beiden G8-Industriestaaten einigten sich nach Angaben Berlusconis vor allem auf ein gemeinsames Vorgehen in der europäischen Klimaschutzpolitik. Merkel sprach von «sehr gemeinsamen Ansatzpunkten» beim Klima. So soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe bald Kompromisse zu den CO2-Emissionen ausarbeiten, um künftige Arbeitsplätze und Klimaschutz auf einen Nenner zu bringen.

«Italien und Deutschland sind Industrieländer, das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen», sagte Merkel. Sie bekräftigte die Ziele für die erneuerbaren Energien bis 2020 und betonte, eine Annäherung zwischen Berlin und Rom sei «auch ein Beitrag zur europäischen Einigkeit.» Europas Klimaschutzprogramm dürfe sich jedenfalls nicht negativ auf die Unternehmen auswirken, bekräftigte Berlusconi. Deutschland und Italien gingen auch die Finanzkrise gemeinsam an und arbeiteten daran, «dass die Banken weiterhin die Wirtschaft stützen müssen.»

Berlusconi und Merkel machten deutlich, dass Klimaschutz so umgesetzt werden sollte, dass dies nicht der energieintensiven Industrie zusätzlich schade. Um der Auto-Industrie zu helfen, könnte die EU etwa durch die Europäische Entwicklungsbank Kredite geben, sagte Merkel, auch Hilfen für zukunftsträchtige Technologien seien denkbar.

Zur Diskussion um Opel erklärte sie, das Unternehmen sei in einer «speziellen Lage» als 100-prozentige Tochter von General Motors. Es gehe bei einer Hilfe für die Autobauer auch nicht um eine Kapitalerhöhung, sondern nur um eine Überbrückung, erläuterte sie.

Zur Frage nationaler Konjunkturprogramme und der europäischen Koordinierung im Kampf gegen die Folgen der Finanzkrise sagte die Kanzlerin, sie könne sich beispielsweise einen Innovationsschub für Europa durch günstige Bedingungen für neue Internet-Technologien vorstellen. Alle Kreditmöglichkeiten sollten ausgenutzt werden für Investitionen. Ihrem Ruf nach einem «Stück mehr Flexibilität» und weniger Bürokratie schloss sich auch der konservative Berlusconi an.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gedachte mit einer Kranzniederlegung und einer Ansprache in Triest der Opfer der Nazis auf italienischem Boden. Zusammen mit seinem italienischen Kollegen Franco Frattini sprach er in dem früheren KZ Risiera di San Sabba bei Triest mit Angehörigen der Opfer. «Nichts verkörpert die deutsche Schande mehr als das System der Konzentrations- und Vernichtungslager», sagte Steinmeier und unterstrich die historisch- moralische Verantwortung Deutschlands.

Historiker beider Länder sollen jetzt dazu beitragen, mit einer Aufarbeitung eine «gemeinsame Erinnerungskultur» zu schaffen. Berlin will gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag klagen, um die «Staatsimmunität» gegen Ansprüche aus Italien zu schützen. Italiens Regierung respektiert die deutsche Entscheidung, den Gerichtshof für eine Klärung anzurufen, wurde beim Gipfeltreffen festgehalten. (dpa)