12.11.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Näher an Frankreich: Das Saarland soll mit ihm links werden
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Sollte Ségolène Royal Parteivorsitzende der französischen Sozialisten werden, droht eine Abspaltung des linken Flügels. Die geplante Gründung einer «Parti de Gauche» hat einen prominenten Unterstützer aus Deutschland.
Der Parteichef der Linken Oskar Lafontaine soll Pate einer neuen französischen «Linkspartei» werden. Nach seinem Austritt aus der Sozialistischen Partei (PS) erklärte der Senator Jean-Luc Mélenchon am Mittwoch, er werde eine «Parti de Gauche» (Linkspartei) gründen. Lafontaine werde beim Gründungstreffen auftreten. Beide Politiker arbeiten seit längerem zusammen und hatten im Juni eine gemeinsame Erklärung zur EU-Reform abgegeben.
Der offizielle Gründungsparteitag der Linkspartei soll im Februar 2009 stattfinden. Dann will auch der populäre Trotzkistenführer Olivier Besancenot eine «Neue Antikapitalistische Partei» gründen, der bereits zweistellige Wahlergebnisse vorausgesagt werden. Der zerstrittenen PS erwächst damit neue Konkurrenz am linken Rand, die aber ihrerseits gespalten bleibt. Denn Besancenot lehnt ein Zusammengehen mit Mélenchon ab, weil dieser nach seiner Ansicht «nur eine neue PS» gründen wolle.
Mélenchon erhofft sich starken Zulauf vom linken PS-Flügel, wenn die frühere Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal wie erwartet zur PS-Chefin gekürt wird. Der frühere PS-Parteichef Henri Emmanuelli hat bereits erklärt, er könne «mit Tausenden anderer Sozialisten» die Partei verlassen, wenn die PS «nicht mehr links verankert» bleibe. Auch Lafontaine hatte vor seinem Engagement bei der Linken in der SPD Karriere gemacht und war sogar Parteichef gewesen.
Lafontaine will Saarland «wie früher» regierenSeine eigene Zukunft sieht Lafontaine als Ministerpräsident einer rot-roten Koalition im Saarland. «Ich würde so regieren wie früher», sagte er in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins «Stern». Lafontaine sprach von einer Heimkehr: «Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich stark mit meiner Heimat verbunden bin.» Er fügte hinzu: «Der Politikentwurf bleibt: Laptop und Dibbelabbes.» Dibbelabbes ist ein traditionelles saarländisches Kartoffelgericht. An der Saar wird im August 2009 gewählt.
Auf die Frage, ob ihn die Bürger wieder als Sozialdemokraten erleben würden, antwortete er: «Die entscheidenden Schlachten, ob die SPD noch sozialdemokratisch ist, wurden auf Bundesebene geschlagen. Hier im Saarland ist eine Zusammenarbeit mit der SPD problemlos möglich.» Auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten, falls die Linke bei der Wahl stärker würde als die SPD, lehnte Lafontaine ab. «Die Linke kann keine Bedingungen akzeptieren, die den Gepflogenheiten des Parlamentarismus widersprechen.»
«SPD ist nicht der Hauptgegner»Lafontaine betonte im «Stern» zugleich, dass die Linke die SPD im Wahljahr 2009 trotz der fehlgeschlagenen Zusammenarbeit in Hessen nicht frontal angreifen wolle. «Die SPD ist nicht unser Hauptgegner. Das ist ein großer Irrtum», sagte er. Bündnisse der Linken mit der SPD im Westen seien durch Hessen nicht gescheitert. Auch die SPD-Kandidatin Gesine Schwan könne bei der Bundespräsidentenwahl im Mai weiter auf die Stimmen der Linken hoffen. «Nur weil vier SPD-Abgeordnete in Hessen ausgeschert sind, sagen wir nicht, dass wir bei der Bundespräsidentenwahl im dritten Wahlgang die SPD-Kandidatin ablehnen. Das wäre apolitisch.» (dpa)