Unterstützung der Rebellen: 

netzeitung.deUN werfen Ruanda Intervention im Kongo vor

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Der Konflikt im Kongo spitzt sich zu: Flüchtlinge und die UN (Foto: AP<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Der Konflikt im Kongo spitzt sich zu: Flüchtlinge und die UN
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Die Vereinten Nationen haben einen Sondergesandten für den Kongo ernannt, um eine politische Lösung voranzubringen. Zum ersten Mal wird auch der Nachbarstaat von der UN für sein militärisches Eingreifen verurteilt.

Trotz anders lautender Beteuerungen: Ruandische Panzer und Artilleriegeschütze sollen beim Vormarsch der Rebellen auf die Stadt Goma am Mittwoch vergangener Woche Ziele im Nachbarland beschossen haben, sagte UN-Sprecherin Sylvie van den Wildenberg am Dienstag in Goma. Damit haben die Vereinten Nationen Ruanda vorgeworfen, die Tutsi-Rebellen im Kongo militärisch zu unterstützen.

Damit wurde zum ersten Mal von Seiten der Vereinten Nationen bestätigt, dass Ruanda an der jüngsten Eskalation des Konflikts beteiligt ist. Die kongolesische Regierung hat Ruanda vorgeworfen, den Rebellenführer Laurent Nkunda aktiv zu unterstützen. Ruanda hat eine militärische Mitwirkung in dem Bürgerkrieg wiederholt zurückgewiesen.

Ban will nach Afrika reisen
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ernannte am Montag den früheren Präsidenten von Nigeria, Olusegun Obasanjo, zu seinem Sondergesandten für den Kongo. Obasanjo solle mit politischen Führern in der Region und der internationalen Gemeinschaft an der Beilegung der Krise im Ostkongo arbeiten.

Zudem wurde der frühere Monuc-Chef, Generalleutnant Babacar Gaye aus dem Senegal, für die kommenden Monate erneut zum Befehlshaber berufen. Der Posten war vorübergehend vakant, nachdem der spanische Truppenchef Vicente Díaz de Villegas nach wenigen Monaten aufgegeben hatte.

Ban will sich bei einem Dreiergipfel mit den Präsidenten des Kongo und Ruandas um eine Lösung des Konflikts im Ostkongo bemühen. Er werde bis zum Wochenende oder Anfang der kommenden Woche mit Joseph Kabila und Paul Kagamé zusammenkommen, kündigte Ban am Montag in New York an. «Ich bin bereit, dafür nach Afrika zu reisen, wenn es nötig ist.»

Flüchtlinge sterben
Trotz der Ankunft eines UN-Hilfstransportes im Ostkongo warnen Hilfsorganisationen weiter vor einer Katastrophe für die unter unmenschlichen Zuständen lebenden Flüchtlinge. Rund 250.000 Menschen sind durch die Kämpfe in den vergangenen zwei Monaten im Osten des afrikanischen Landes vertrieben worden. Rund 55.000 haben sich nach Angaben der Aktion Deutschland Hilft in die Region Minova geflüchtet. In den Lagern in und um Goma sterben täglich mehr Menschen, teilte die Caritas am Montag in Freiburg mit.

Ban sagte, die Monuc genannte Blauhelmtruppe sei angesichts der Aufgabe in der riesigen Region überfordert. Sie brauche dringend zusätzliche Kräfte und Ressourcen. Seinen Angaben zufolge sind nur 900 der insgesamt 17.000 im Kongo eingesetzten Blauhelmsoldaten in der zwischen Regierungstruppen und Rebellen umkämpften Region um Goma im Ostkongo stationiert.

Kouchner: «Offensiver vorgehen»
Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte nach einem Treffen der EU-Außenminister in Marseille, einige Monuc-Brigaden seien nicht einsatzfähig, weil sie zu strikte Vorschriften hätten. «Die Truppen müssen offensiver vorgehen und zu Verteidigungsoperationen bereit sein», forderte er. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die UN die EU um weitere Truppen bitten könnten, entweder im Rahmen der UN-Mission oder parallel dazu.

UN-Untergeneralsekretär Alain Le Roy wies die Kritik am angeblich mangelhaften Einsatz der Blauhelme zurück. Die Vorwürfe seien unfair, sagte er in einer Videoschaltung von Goma nach New York. «Wir tun mit den uns zur Verfügung stehenden Kräften alles, um die Zivilbevölkerung zu schützen.»

Keine Nahrungsmittel im UN-Konvoi
Am Montag brachten zwölf UN-Fahrzeuge Medikamente und Tabletten zur Aufbereitung von Trinkwasser in die von den Rebellen kontrollierten Gebiete, wie der britische Sender BBC berichtete. Dringend benötigte Nahrungsmittel habe der Konvoi jedoch nicht geladen.

Kämpfer des Rebellengenerals Laurent Nkunda hatten die Regierungssoldaten um Goma, der Hauptstadt der Unruheprovinz Nord- Kivu, vergangene Woche zurückgeschlagen. Nkundas Rebellen stehen unmittelbar vor Goma, ihre Offensive hatte eine Massenflucht ausgelöst. Ein von Nkunda erklärter einseitiger Waffenstillstand dauerte am Montag an.

Nkunda begründet seinen Kampf mit der Verteidigung der Volksgruppe der Tutsi. Er wirft der kongolesischen Regierungsarmee vor, Hutu- Milizen zu unterstützen, die 1994 nach dem Völkermord im benachbarten Ruanda in das zentralafrikanische Land geflohen waren. Die kongolesische Regierung wirft Ruanda im Gegenzug vor, Nkundas Rebellen zu unterstützen. Ruanda weist das zurück. (AP/dpa)