Die französische EU-Ratspräsidentschaft will als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise auch den Kampf gegen Steuerbetrug auf die internationale Agenda setzen. «Der Kampf gegen unkooperative Steueroasen sollte verschärft werden», heißt es in einem Papier, das die Präsidentschaft am Dienstag den EU-Finanzministern als Grundlage für die bevorstehenden internationalen Gespräche über eine Finanzmarktreform vorlegen will.

Ferner fordern die Franzosen eine grundlegende Überarbeitung von Bilanzregeln und Eigenkapitalvorschriften. Die Finanzministerkonferenz am kommenden Dienstag bildet den Auftakt für eine ganze Serie von Spitzentreffen: Am Freitag kommen in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um für den Mitte November in Washington geplanten Weltfinanzgipfel eine gemeinsame Verhandlungsposition festzuzurren. «Europa wird versuchen, mit einer abgestimmten Haltung in das G-20-Treffen zu gehen», erklärte die Bundesregierung am Freitag in Berlin.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft schlägt in ihrem Papier elf Leitlinien für eine globale Finanzmarktreform vor:

1. Mehr Transparenz auf den Finanzmärkten schaffen und die erforderlichen Schritte ergreifen, damit keine Finanzinstitution, kein Markt und kein Land einer Regulierung oder Aufsicht entgehen können.

2. Ratingagenturen einer Registrierung und einem Überwachungsmechanismus unterwerfen.

3. Verhaltenskodizes aufstellen, um Anreize für das Eingehen übermäßiger Risiken in der Finanzindustrie abzustellen, darunter auch Manager-Vergütungen.

4. Bilanzierungsregeln überdenken und ihre Konsistenz verbessern.

5. Eigenkapitalvorschriften überprüfen.

6. Ein verantwortungsvolles Risikomanagement bei der Verbriefung von Krediten befördern, dazu sollte erwogen werden, die Ausgeber solcher Kreditbriefe zu einem Selbstbehalt zu verpflichten.

7. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden verstärken.

8. Eine neue Managementkultur in Finanzinstituten befördern, damit diese sich auf die Schaffung nachhaltiger Werte orientieren. Die Risikokontrolle in Finanzinstituten sollte direkt der Verantwortung der Chefetage unterstellt werden.

9. Die Kontrolle von Liquiditätsrisiken verbessern.

10. Eine international koordinierte Antwort auf künftige makroökonomische Herausforderungen suchen.

11. Konkrete Lösungen zur Verbesserung der internationalen Finanzmarktordnung formulieren.

Wird das Papier von allen 27 EU-Staaten angenommen, so könnte es auf dem Weltfinanzgipfel als gemeinsame Position der EU eingebracht werden. Europa sei bereits auf der Suche nach weiteren Verbündeten, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, in Berlin: Die EU werde auch versuchen, «auf der Strecke zum Freitag weitere wichtige Akteure aus dem Teilnehmerkreis der G-20 für ihre Ziele zu gewinnen».

Es werde vor dem Weltfinanzgipfel eine Fülle von Telefonaten, Gesprächen und Begegnungen geben. Die G-20 umfasst die sieben größten Industriestaaten sowie die EU und zahlreiche Schwellenländer wie Russland, China, Indien und Brasilien. (AP)