26.10.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Veltroni findet, die Rechte schaffe eine "Kultur der Leere"
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
So viele Menschen haben in Rom lange nicht mehr demonstriert: Der Regierungsstil des italienischen Ministerpräsidenten empört die Opposition. Die Linke ist allerdings alles andere als geeint.
Bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Italien haben am Samstag in Rom Hunderttausende gegen die Politik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi demonstriert. Zu der Großkundgebung hatte die größte Oppositionspartei im Parlament, die von Walter Veltroni geführte Demokratische Partei (PD), aufgerufen.
Sie wirft der Regierung unter anderem eine unsoziale Familien- und Einwanderungspolitik sowie eine verfehlte Finanzpolitik vor. «Dieses Land ist besser als die Rechte, die es regiert», rief Veltroni den Demonstranten von einer riesigen Bühne im Circus Maximus zu. Die Organisatoren schätzten die Zahl der Teilnehmer auf zweieinhalb Millionen, die Polizei sprach hingegen von 200.000.
«Die Regierung Berlusconi ist nicht dazu in der Lage, die derzeitige schwere Krise, in der wir uns befinden, anzugehen», sagte Veltroni. Die Rechte habe in Italien «eine Kultur der Leere, des Individualismus und des Egoismus» geschaffen. Die Beteiligung an der «demokratischen und friedlichen Kundgebung» sei weit stärker als erwartet, es sei eine der größten der vergangenen Jahre. Seit Wochen demonstrieren in Italien außerdem Schüler und Studenten gegen eine Schul- und Universitätsreform mit Milliarden-Einsparungen.
Berlusconi: keine ÄnderungenBerlusconi kritisierte die Kundgebung heftig: «Es wird keinerlei Änderung bei den Aktionen unserer Regierung geben, denn dies ist eine Demonstration, die nur parteiintern für die Linke gemacht ist.» Der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer und frühere Außenminister Gianfranco Fini von der rechten «Nationalen Allianz» (AN) sagte hingegen, jede Demonstration, die zivil ablaufe, sei ein Beitrag zur politischen Debatte.
Ein halbes Jahr nach dem deutlichen Sieg des konservativen Bündnisses bei den Parlamentswahlen will die Mitte-Links-Opposition wieder Tritt fassen. Behindert auch durch Streit im eigenen Lager, sucht sie seit Monaten nach Einheit und nach einem wirksamen Hebel gegen die Politik der rechten Regierung, die zahlreiche Maßnahmen per Dekret im Eilverfahren durchbringt. Nach Umfragen befürwortet eine Mehrheit der Italiener Berlusconis Politik. (dpa)