Steht Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek am Abgrund oder ist er schon einen Schritt weiter? Das chaotische Machtgerangel in Prag hat eine gesamteuropäische Dimension. Die EU schlägt sich mit der Finanz- und Wirtschaftskrise herum, eine Verfassungsblockade schränkt ihre Handlungsfähigkeit seit geraumer Zeit ein. Sie ist zerrissen bei so lebenswichtigen Themen wie Energie, Sicherheit, Umweltschutz und dem Umgang mit den wiedererwachten imperialen Ambitionen Russlands.

Wenn die tschechische Mitte-Rechts-Regierung in wenigen Wochen, am 1. Januar, von Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hätte sie alle Hände voll zu tun, Europa durch eine der schwierigsten Phasen ihrer Geschichte zu führen.

Aber wie lange macht es diese Koalition noch? Gerade hat sie im Parlament das vierten Misstrauensvotum in zwei Jahren überstanden. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag kurz in Prag vorbeischaute, gab Premier Topolanek den Optimisten und versuchte, die Besorgnis zu zerstreuen.

Seine Partei, die konservative ODS, hatte bei Regionalwahlen eine verheerende Niederlage einstecken müssen, doch er wendete sie ins Positive. Viele seiner Amtskollegen, sagte Topolanek, hätten die EU-Ratspräsidentschaft hernach mit ihrem Machtverlust bezahlen müssen. Den Österreicher Schüssel und den Slowenen Jansa führte der Premier als Beispiel an. Er sei zum Glück schon vorher bestraft worden. Die Zeche sei bezahlt, er müsse nichts befürchten.

Diese Sätze sind keine Beruhigung, sondern schlicht Galgenhumor. In Wahrheit ist die Jagd auf Topolanek gerade erst richtig eröffnet. Jiri Paroubek, der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten, wird auch künftig nichts unversucht lassen, die Legislaturperiode vorzeitig zu beenden.

Seit die Wahl 2006 dem Land ein Patt beschert hatte, gab es keine sichere Mehrheit im Parlament: 100 Stimmen für Mitte-Rechts, 100 für das linke Lager. Topolanek weiß bislang gut damit umzugehen. Er hält das eigene Lager mit der Furcht vor dem Verlust von Macht und Parlamentssitzen zusammen und kann sich auf zwei Überläufer stützen.

Seit dem Sommer aber wird die ODS von Streitereien und Machtkämpfen zerrissen. Irgendwann kommt der Zeitpunkt, da die Rebellen nicht mehr wie gestern mit Topolanek stimmen. Im Hintergrund zieht Präsident Vaclav Klaus die Fäden. Er und Topolanek sind in der gleichen Partei, haben jedoch nicht viel füreinander übrig. Kaum verbrämt machte Klaus den Premier für den Absturz der ODS am vergangenen Wochenende verantwortlich, was einer Aufforderung zum Rücktritt nahe kam.

Und Europa? Das Ende von Topolanek wäre ein glücklicher Moment für Klaus und - wie zu fürchten ist - ein verlorenes Halbjahr für die EU. Eigentlich hat der tschechische Präsident zum Leidwesen des ambitionierten Staatschefs kaum mehr als repräsentative Funktionen.

Hat das Land jedoch eine schwache Exekutive wie derzeit, ist das die Stunde von Vaclav Klaus. Er ist seit vielen Jahren schon ein erbitterter Gegner des europäischen Integrationsprozesses, wie ihn der Lissabon-Vertrag vorsieht. Seine Ratspräsidentschaft ließe sich mit einiger Sicherheit unter das Motto stellen: Man bremst eine Bewegung am besten, wenn man sich an ihre Spitze setzt. Wie Klaus es mit den europäischen Symbolen hält, hat er bereits gesagt. Auf keinen Fall werde während der tschechischen Präsidentschaft die Europa-Fahne auf der Prager Burg wehen.

Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus der «Berliner Zeitung».