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Nach der EU-Ratspräsidentschaft: 

Sarkozy will Europa länger führen

22. Okt 2008 22:34
Europa braucht nach Sarkozys Meinung eine starke Führung
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Der französische Präsident hat ein Problem ausgemacht: Die Weltwirtschaft ist in der Krise und 2009 werden nur schwache Staatschefs die EU leiten. Nach einem Pressebericht möchte Sarkozy selbst Teil der Lösung sein.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will nach einem Pressebericht nach Ablauf seiner EU-Ratspräsidentschaft zum Jahresende als Präsident der Euro-Gruppe weiter im Zentrum der Europapolitik bleiben. Das hätten mehrere Berater Sarkozys bestätigt, schreibt die Pariser Zeitung «Le Monde». Sarkozy wolle auch 2009 weiter als Präsident der Mittelmeerunion agieren.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte an, dass Kanzlerin Angela Merkel mit Sarkozy am Rande des ASEM-Gipfels in Peking über dieses Thema sprechen werde. Im Übrigen sei «natürlicher Vorsitzender» jeder Art von Eurogruppe der luxemburgische Finanzminister und Premier Jean-Claude Juncker.

Laut «Monde» haben die Georgienkrise und die Finanzkrise für Sarkozy gezeigt, dass Europa eine starke Führung brauche. Das Nein der Iren zum Vertrag über die EU-Reform verhindere aber die geplante stabile EU-Präsidentschaft. 2009 werde die Union erst von den in einer Regierungskrise steckenden tschechischen Euroskeptikern und dann von Schweden geführt, das dem Euro fernbleibe. «Doch es ist möglich, die Tschechen und Schweden zu umgehen, indem man sich auf der Ebene der 16 Führer der Euro-Zone trifft.»

«Wirtschaftsregierung» der Euro-Staaten

Sarkozy dringt auf eine «Wirtschaftsregierung» der Euro-Staaten. Er hat angekündigt, dem EU-Gipfel im Dezember Vorschläge für die Wirtschaftspolitik und die EU-Reform vorzulegen. «Sarkozy will die Finanzkrise nutzen, um seine Vision der Wirtschaft Europas durchzusetzen und weiter den Vorsitz über die Europäische Union auf der Ebene der Euro-Zone zu haben, zumindest für ein weiteres Jahr», schreibt die «Monde».

Vor dem Europaparlament hatte Sarkozy erklärt, die Treffen der Finanzminister reichten angesichts der Schwere der Krise nicht aus. Ein regelmäßiges Treffen der Staats- und Regierungschefs würde eine «klar identifizierte Wirtschaftsregierung der Euro-Zone» schaffen. Die Euro-Staaten könnten laut «Monde» einen Vorsitzenden wählen oder Frankreich den Vorsitz lassen, bis am 1. Januar 2010 mit Spanien das nächste Euro-Land den EU-Ratsvorsitz übernimmt. «Wenn man wählt, braucht man einen Führer und keinen Folger als Staatschef», sagte ein Präsidentenberater der Zeitung zufolge. (dpa)

 
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