In Tschechien ist Ministerpräsident Mirek Topolanek nach einer Niederlage seiner konservativen Bürgerpartei (ODS) bei Regionalwahlen unter Druck geraten. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Jiri Paroubek forderte Topolanek nach der Anstimmung am Freitag und Samstag zum Rücktritt auf. «An Topolaneks Stelle würde ich freiwillig zurücktreten», sagte er.

Die ODS hatte im Vergleich zu den Regionalwahlen von 2004 rund 12 Prozent der Stimmen eingebüßt und wurde mit 24 Prozent nur zweitstärkste Partei. Die Sozialdemokratische Partei (CSSD) von Paroubek hingegen konnte um 22 Prozent zulegen und wurde mit durchschnittlich 36 Prozent der Stimmen in allen Regionen außer in Prag, wo erst 2010 gewählt wird, stärkste politische Kraft.

Im Wahlkampf war der Regionalentscheid von der CSSD zu einer Vertrauensabstimmung über die Regierung Topolanek stilisiert worden. «Die Wahlen haben für uns mit einer Niederlage geendet», räumte Topolanek in der Nacht zum Sonntag ein. Für die Frage nach personellen Konsequenzen sei es aber noch zu früh.

Topolaneks profiliertester innerparteiliche Kritiker, der Prager Oberbürgermeister Bem, forderte, beim ODS-Parteitag im Dezember eine neue Führung zu wählen. «In meinen schwärzesten Alpträumen habe ich kein solches Resultat erwartet, sagte Bem.

Wahlsieger Paroubek sagte: «Die Bürger wollen den Wechsel.» Die CSSD werde am Mittwoch im Prager Parlament ein Misstrauensvotum gegen Topolanek anstrengen. Nach der Wahlschlappe sei Topolanek als Regierungschef während der im ersten Halbjahr 2009 bevorstehenden EU- Ratspräsidentschaft Tschechiens nicht haltbar.

Die Kommunisten (KSCM) kamen bei den Regionalwahlen auf 15 Prozent, auf die Christdemokraten (KDU-CSL) entfielen 7 Prozent. Alle anderen Gruppierungen, darunter auch die an der Regierung beteiligten Grünen mit drei Prozent, blieben im landesweiten Schnitt unter fünf Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 40 Prozent.

Parallel wurden auch 27 der 81 Sitze im Prager Senat neu bestimmt. Am kommenden Wochenende (24./25. Oktober) wird es in 26 Bezirken Stichwahlen geben, weil keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichte. Nur im nordmährischen Karvina konnte sich der durch die Sozialdemokraten aufgestellte, unabhängige Radek Susil direkt durchsetzen.

Der Senat als zweite tschechische Abgeordnetenkammer hat außenpolitische Kompetenzen. Falls sich die Mandatsverluste für ODS und KDU-CSL dort fortsetzen, könnte die bürgerliche Mehrheit im Senat wackeln und sich die Ausgangslage für wichtige Abstimmungen wie zum EU-Reformvertrag und dem umstrittenen US-Raketenabwehrschild ändern. (dpa)