16. Okt 2008 10:04
Um das Klimapaket der EU noch 2008 auf den Weg zu bringen, müssen sich Kommission, Rat und Parlament einigen. Die Finanzkrise überschattet das harte Ringen um einen Kompromiss, aber der Ratspräsident will unbedingt eine Lösung.
In dem Beschlussentwurf heißt es, der Europäische Rat bekräftige seine Entschlossenheit, die ehrgeizigen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Klima- und Energiepolitik einzuhalten. Dabei sollten die Vorschläge der Kommission möglichst wenig verändert werden. Die EU will unter anderem ihren Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel senken.Der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy hatte am Mittwochabend erklärt, er wolle am Zieldatum Dezember festhalten: «Ich trete mit meiner ganzen Person dafür ein – wir können die Klimaziele nicht in Frage stellen.» Vor Januar müsse eine Lösung gefunden werden. Vor allem Polen und Italien haben größere Probleme mit dem Plan. Aber auch die baltischen Staaten, Ungarn, die Slowakei oder Bulgarien wünschten Änderungen. (dpa)
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