Parlamentsausschuss urteilt:
Palin missbrauchte ihre Macht gesetzeswidrig
11. Okt 2008 11:08
 |  Ihr Regierungsstil brachte Palin nicht nur Freunde | Foto: AP |
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Das «Troopergate» holt die republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin ein. Was in vielen Medien gemunkelt wurde, bestätigten nun die Abgeordneten des US-Staats Alaska: Palin hatte sich als Gouverneurin unethisch verhalten.
Die Republikaner in den USA müssen im heißen Endspurt wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl einen empfindlichen Rückschlag einstecken. Ein Parlamentsausschuss im US-Staat Alaska wirft der Gouverneurin Sarah Palin Amtsmissbrauch vor. Der am Freitag veröffentlichte Untersuchungsbericht kommt zu dem Schluss, die republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin habe bei der Entlassung eines ranghohen Beamten ihre Macht als Gouverneurin gesetzeswidrig missbraucht.
Auf Sanktionen oder strafrechtliche Ermittlungen wurde nach Medienberichten aber mit der Begründung verzichtet, dass eine Entlassung des Polizeichefs generell in der Befugnis der Gouverneurin gelegen habe.Die Untersuchungen der mittlerweile als «Troopergate» bekannten Affäre hatten Wochen vor der Nominierung Palins als Nummer Zwei von Präsidentschaftskandidat John McCain Ende August begonnen. Palin selbst hatte zunächst ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Ausschuss erklärt, dies aber dann später mit der Begründung zurückgenommen, dass die Ermittlungen politisch «vergiftet» seien, da die Demokraten versuchten, daraus im Wahlkampf politisches Kapital zu schlagen.
Der Einfluss eines privaten Streits
Der Beauftragte für die öffentliche Sicherheit in Alaska, Walt Monegan, hatte sich geweigert, einen Trooper (Polizisten) zu feuern, der sich von Palins Schwester scheiden ließ. Bei der Entlassung Monegans sei es nicht ausschließlich um Familienstreitigkeiten gegangen, diese seien aber ein Faktor gewesen, heißt es in dem Bericht. Die Entlassung sei zwar gesetzeskonform gewesen, doch habe sich die Gouverneurin von dem privaten Streit beeinflussen lassen.
Ermittler Stephen Branchflower, ein ehemaliger Staatsanwalt, sagte, Palin habe gegen Alaskas Ethikgrundsatz für Regierungsmitglieder verstoßen. Palin hatte dagegen beteuert, Grund für Monegans Entlassung sei vor allem ein Streit über Haushaltsfragen gewesen. Die Abgeordneten hatten sechs Stunden lang hinter verschlossenen Türen über den fast 300 Seiten starken Untersuchungsbericht zu der Affäre beraten. Anhänger Palins hatten die Ermittlungen als politisch motiviert kritisiert und versucht, die Veröffentlichung bis nach den Präsidentschaftswahlen hinauszuzögern. Die Sprecherin des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain, Mag Stapleton, erklärte, der Parlamentsausschuss sei über sein Ziel hinausgeschossen und habe «mit gequälten Argumenten versucht, einen Fehler zu finden, ohne juristische oder faktische Basis».
«Einige Probleme» in dem Bericht
Monegan erklärte dagegen, er fühle sich bestätigt. Ein republikanisches Ausschussmitglied, Senator Gary Stevens, sagte, in dem Bericht gebe es «einige Probleme». Die Leute sollten ihn nicht voreingenommen lesen. Palins Anwalt Thomas Van Flein widersprach dem Ermittlungsbericht. Um gegen den Ethikgrundsatz zu verstoßen, müsse es einen «persönlichen Gewinn geben, üblicherweise finanzieller Natur». Dies habe der Ermittler aber nicht nachweisen können.«Gouverneurin Palin ließ wissentlich eine Situation zu, in der unerlaubter Druck auf verschiedene Untergebene ausgeübt wurde, um ein persönliches Ziel zu verfolgen: die Entlassung von Trooper Michael Wooten», heißt es in dem Report. Beweise stützten die Schlussfolgerung, dass Palin zumindest durch «Untätigkeit, wenn nicht sogar durch aktive Beteiligung oder Unterstützung ihres Ehemannes» in einen «offiziellen Akt» verwickelt gewesen sei, der die Entlassung Wootens zum Ziel hatte. (AP/dpa)
