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Nach russischem Rückzug: 

Schweiz vertritt Russland in Georgien

09. Okt 2008 11:36
Russische Soldaten ziehen sich aus Georgien zurück
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Gute Nachbarschaft ist das noch nicht: Die russische Regierung lässt sich diplomatisch in Georgien von der Schweiz vertreten. Nach dem Truppenabzug fordert Moskau ein Waffenembargo gegen den früheren Kriegsgegner.

Die Schweiz wird die diplomatischen Interessen Russlands in Georgien vertreten. Das kündigte der amtierende Schweizer Bundespräsident Pascal Couchepin am Mittwochabend im Schweizer Fernsehen an, nachdem er sich zuvor mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew bei der Weltpolitik-Konferenz im französischen Evian ausgetauscht hatte. Die Schweiz handele damit auf Bitten Moskaus.

Im Zuge des bewaffneten Konflikts vom August 2008 in Georgien hatten beide Konfliktparteien ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Die russischen Diplomaten blieben in der Botschaft in Tiflis, betonte Couchepin. Auf dem Haus werde aber die Schweizer Fahne gehisst. Im Unterschied zum Iran, wo die Schweiz die Interessen der USA vertritt, würden also die russischen Diplomaten die praktische Arbeit selber leisten.

Am Vortag hatte Russland damit begonnen, seine Truppen aus dem georgischen Kernland abzuziehen. Am Mittwoch seien alle sechs Kontrollposten in der dortigen «Pufferzone» geräumt worden, sagte der kommandierende Generalmajor Marat Kulachmetow. In der Nacht zu Donnerstag sollten nach Aussage des Medwedews zudem alle Soldaten seines Landes aus der Region vor Abchasien abgezogen werden.

Erleichterung über Truppenabzug

Staatschef Medwedew lässt seine Truppen abziehen
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Das russische Militär hatte die beiden Sicherheitszonen zwei Monate lang trotz georgischer Proteste kontrolliert. Nach dem Abzug sollen rund 300 EU- Beobachter, die seit dem 1. Oktober in der Region sind, die Waffenruhe in der Region überwachen. Russland hatte sich im September in einem Friedensabkommen dazu verpflichtet, bis zum 10. Oktober alle Truppen aus Georgien abzuziehen.

Der Leiter der EU-Mission, der deutsche Diplomat Hansjörg Haber, bestätigte den Abbau der Checkpoints. Der zeitgemäße Abzug sei «eine gute Nachricht». EU-Chefdiplomat Javier Solana lobte in Brüssel die Zusammenarbeit mit den russischen Offizieren im Südkaukasus als «sehr konstruktiv».

Moskau fordert Waffenembargo

Nach Angaben des georgischen Innenministers Wano Merabischwili kontrollieren nun georgische Spezialeinheiten die Ortschaften in der «Pufferzone». «Die Menschen, die im Krieg flüchten mussten, können in ihre Wohnungen zurückkehren.« Die Polizei werde für ihre Sicherheit sorgen, so der Minister.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte als Folge des August-Krieges im Südkaukasus ein internationales Waffenembargo gegen Georgien. Dies würde zur Stabilität der Region beitragen, sagte Lawrow. Moskau hatte in den vergangenen Wochen besonders die USA, die Ukraine und Israel beschuldigt, Waffen an die Führung in Tiflis geliefert zu haben. Der Krieg Anfang August hatte mit einer georgischen Offensive in der abtrünnigen Region Südossetien begonnen. Wenige Stunden später marschierte die russische Armee mit der Begründung in Georgien ein, dort lebende Landsleute schützen zu wollen. (dpa/AP)

 
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