Erst Island, dann Großbritannien, nun die USA: Angesichts der dramatischen Lage im Finanzsektor denkt die US-Regierung über eine teilweise Verstaatlichung von Banken nach. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Washington, wie die «New York Times» berichtet.

Die vom Kongress jetzt im Rahmen des 700 Milliarden Dollar umfassenden Rettungspakets gewährten Vollmachten zum Umgang mit der Finanzkrise eröffneten der Regierung eine Reihe von Möglichkeiten, hieß es. Ein derartiger staatlicher Einstieg bei Banken wäre zu vergleichen mit dem Vorgehen der britischen Regierung.

Die US-Regierung hoffe, dass sich die Bilanzen der Banken mit einer solchen Beteiligung des Staates schnell wieder ausgleichen, damit diese wieder Geld verleihen. Es ist noch nicht klar, wie genau die staatliche Beteiligung ablaufen soll. Das Verfahren wäre für die Banken aber in jedem Fall freiwillig, schreibt die «New York Times».

Die britische Regierung kündigte am Mittwoch an, acht der größten Banken teilweise zu verstaatlichen, um die Stabilität auf dem Finanzmarkt wiederherzustellen. Premierminister Gordon Brown sprach von «radikalen» Eingriffen ins Bankensystem. Auf den britischen Plan angesprochen, sagte US-Finanzminister Henry Paulson am Mittwoch, er weise diese Idee nicht zurück. Er wolle jedoch nicht darüber spekulieren, welches der neuen Rechte die Regierung nun anwende.

Die Bundesregierung lehnt Teilverstaatlichungen von Banken vorerst ab. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte im «Handelsblatt» vom Donnerstag: «Bisher sehe ich einen Bedarf für staatliche Übernahmen in Deutschland nicht, weil der deutsche Bankensekor zwar schlimm genug, aber bislang weniger stark von der Finanzkrise betroffen ist.»

Er schränkte allerdings ein: «Das kann sich aber ändern, «weil die Unsicherheiten über die weitere Entwicklung derzeit viel zu hoch sind». Steinbrück begrüßte die Rettungsaktion der britischen Regierung ausdrücklich. Sie stehe im Einklang mit den Prinzipien, auf die sich die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU geeinigt hätten. Man habe sich darauf verständigt, «dass die europäischen Staaten ihre systemrelevanten Banken stabilisieren.

Jedes Land kann selbst entscheiden, wie eine solche Bankenrettung konkret aussieht.» Deutschland habe sich im Falle der Hypo Real Estate dafür entschieden, über eine staatliche Bürgschaft für eine Stabilisierung der Lage durch Liquidität der Privatbanken und Notenbanken zu sorgen. Steinbrück zeigte sich entschlossen, auch künftig private Banken an Rettungsaktionen zu beteiligen. «Darauf können sie sich verlassen,» sagte er. Die Bereitschaft der Banken sei dazu auch vorhanden. (AP, nz)