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Vor Treffen der Verteidigungsminister: 

Kampf gegen Drogen spaltet die Nato

07. Okt 2008 20:52
Der Kampf gegen den Drogenanbau belastet die Nato
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Deutschland, Italien und Spanien haben es abgelehnt, die Isaf-Truppe auch gegen den Drogenanbau in Afghanistan einzusetzen. Dagegen unterstützten mehrere andere Länder die Forderung eines US-Generals.

Eigentlich wollten die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen an der schönen blauen Donau vor allem nett zueinander sein. Nun steht beim informellen Treffen in Budapest an diesem Donnerstag und Freitag einiger Ärger bevor. Deutschland, Italien und Spanien leisten Widerstand gegen die Forderung von Nato-Oberkommandeur General Bantz Craddock, die Afghanistan-Schutztruppe Isaf auch gegen den Drogenanbau in Afghanistan einzusetzen.

«Sie haben Angst, dass die Taliban dann noch stärker gegen uns kämpfen», spottete Craddock kurz vor dem informellen Treffen der 26 Nato-Verteidigungsminister öffentlich über die drei Bündnisstaaten. «Das ist doch Unsinn», redete er sich in Fahrt. «Wir haben doch schon Selbstmordanschläge und Sprengfallen. Wie sollte das denn noch schlimmer werden?» In seinem Verlangen nach einem Einsatz der 48.000 Soldaten zählenden Isaf gegen die Drogenhersteller wird US-General Craddock von den USA, Großbritannien, Kanada und den Niederlanden unterstützt.

Der Frontverlauf innerhalb des Bündnisses entspricht jenem im Hindukusch. Für den Militäreinsatz - nicht gegen die Mohnbauern, sondern gegen die Labore, in denen Opium hergestellt wird - sind jene Staaten, die militärisch im Süden Afghanistans tätig sind und dabei unter heftigem Druck stehen.

Großteil der Opiumproduktion aus Afghanistan

Zentrum des Mohnanbaus ist die Region Helmand im Zuständigkeitsbereich der britischen Truppen. Im Norden und Westen hingegen, wo Deutsche, Italiener und Spanier stehen, soll der Mohnanbau in jüngster Zeit stark zurückgegangen sein. Deutsche Diplomaten sehen darin eine Bestätigung dafür, dass die Bemühungen um alternative Einkommensmöglichkeiten für die Bauern wichtiger seien als Militäreinsätze.

90 Prozent der illegalen Opiumproduktion kommen mittlerweile aus Afghanistan, berichten die Vereinten Nationen. Seit den Achtzigerjahren habe sich die Herstellung von Opium verdreifacht, ganz besonders seit dem Sturz der radikalislamistischen Taliban. Diese, so argumentiert Craddock, nähmen aus dem Heroin-Geschäft pro Jahr schätzungsweise 100 Millionen Dollar ein. Ein zeitweiliger Rückgang der Produktion habe vor allem mit den Kräften des Marktes zu tun: Die Taliban versuchten das Angebot wieder zu verknappen, um bessere Preise zu erzielen.

Festlegung im Bundeswehrmandat

Misslich ist die Forderung nach Einschluss der Drogenbekämpfung im Isaf-Auftrag für die deutsche Regierung deswegen, weil sie sich im Bundeswehrmandat darauf fixiert hat, genau dies auszuschließen. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) legte sich bisher darauf fest, dass eine Verstärkung des Kampfs gegen die afghanischen Drogenbarone nur bedeuten könne, bei der Ausbildung der afghanischen Drogenbekämpfer zu helfen.

Schließlich, so argumentieren Nato-Diplomaten, wolle die Nato doch dafür sorgen, dass die Afghanen ihre Sicherheit selbst in die Hände nehmen könnten. Insofern sei ein direkter Isaf-Einsatz gegen Drogenlabore «ein Schritt zurück».

Änderung nur einstimmig möglich

Dass US-Verteidigungsminister Robert Gates, der auch nach Budapest anreist, dies nachhaltig beeindrucken wird, wird in Nato-Kreisen bezweifelt. Allerdings ist eine Änderung des Auftrags der Isaf, in der 40 Staaten mitwirken und die Deutschen rund 3300 Soldaten stellen, nur einstimmig möglich.

Craddocks Äußerung, es gebe «noch eine Hand voll Nationen, die es einfach nicht verstehen», lässt eine kontroverse Debatte über die Isaf-Aufgaben erwarten. Diese dürfte dadurch nicht leichter werden, dass es der Truppe nach wie vor an Soldaten, vor allem aber an Hubschraubern und Flugzeugen mangelt. Der Umstand, dass auch die schnelle Eingreiftruppe der Nato nach wie vor unter fehlenden Soldaten und Hubschraubern leidet, dürfte gleichfalls die Stimmung in Budapest belasten. (Von Dieter Ebeling, dpa)

 
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