07. Okt 2008 15:34
Die Finanzbranche taumelt und die Staaten haben Angst vor einer Panikreaktion der Kleinsparer. Nun wollen die europäischen Finanzminister mit einer gesetzlichen Regelung die Verbraucher beruhigen.
Bislang sind die EU-Staaten verpflichtet, einen Mindestbetrag von 20.000 Euro gesetzlich abzusichern. Die Bundesregierung hatte am Sonntag eine Garantieerklärung für private Spareinlagen in voller Höhe abgegeben.Das Vorgehen Deutschlands stieß in Luxemburg auf Kritik. «Wenn alle Staaten einzeln eine Lösung zu finden versuchen, wird der Lösungsansatz eines Landes für ein anderes zum Problem», sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg. «Wir müssen uns wirklich um eine gemeinsame Lösung bemühen.»
Nach der deutschen Garantieerklärung hatten Schweden und andere Staaten eine Erhöhung der Einlagensicherung angekündigt, um den Abfluss von Spareinlagen aus ihren Banken zu verhindern. Sie reagierten damit auch auf frühere Garantieerklärungen Griechenlands und Irlands.
Überdies will die EU Pleiten von großen Banken verhindern. «Wir haben beschlossen, systemrelevante Finanzinstitute zu unterstützen», heißt es laut Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Asmussen in der Abschlusserklärung des Luxemburger Finanzministertreffens vom Dienstag.
Zu der Frage, was systemrelevant bedeutet, sagte Asmussen, das werde von Fall zu Fall entschieden. Laut Diplomaten betrifft es Banken, die für das Funktionieren des europäischen Finanzsystems wichtig sind. In den vergangenen Wochen hatten mehrere EU-Staaten wie Deutschland, Belgien, Niederlande oder Frankreich Bankenschieflagen mit Notmaßnahmen verhindert. (AP/dpa)
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