Die Garantieerklärung der Bundesregierung für private Spareinlagen hat in Europa einige Verärgerung ausgelöst. Bei einem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe wandte sich der österreichische Ressortchef Wilhelm Molterer am Montagabend gegen nationale Alleingänge in der Finanzmarktkrise. «Es wird eine Diskussion geben darüber, dass es auf Dauer nicht sein kann, dass ein Land zu Lasten anderer agiert», sagte Molterer. Ähnlich äußerte sich in London der britische Finanzminister Alistair Darling.

Darling forderte vor dem britischen Unterhaus engere Absprachen unter den EU-Regierungen: «Im Lichte dessen, was am Wochenende passiert ist, ist es sehr wichtig, dass die EU-Staaten sehr viel enger zusammenarbeiten», sagte der britische Finanzminister laut einem Bericht der Nachrichtenagentur PA. Er werde dies am Dienstag beim Treffen aller 27 EU-Finanzminister in Luxemburg ansprechen, sagte Darling.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück hatten am Sonntag eine Garantieerklärung für die Einlagen deutscher Sparer abgegeben. Das Nachbarland Österreich sah sich daraufhin gezwungen, seinerseits die staatliche Einlagensicherung zu erhöhen. Finanzminister Molterer begründete dies laut einer Meldung der Nachrichtenagentur APA damit, dass der Abfluss von Spargeldern nach Deutschland verhindert werden müsse.

Die EU-Kommission beurteilte die deutsche Garantieerklärung in einer ersten Reaktion als unproblematisch. Auf den ersten Blick sei die Absichtserklärung der Bundesregierung «wenig verdächtig, zu Wettbewerbsverzerrungen zu führen», erklärte Kommissionssprecher Jonathan Todd in Brüssel. Kritisch äußerte sich die Kommission dagegen zu der letzte Woche von Irland angekündigten Staatsgarantie, die sich allein auf einheimische Banken bezog.

«Die Maßnahme so, wie sie zunächst angekündigt wurde, warf das Problem der Diskriminierung auf», sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments. Dublin habe inzwischen aber Bereitschaft signalisiert, die Garantie auch auf ausländische Banken auf dem irischen Markt auszuweiten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die irische Regierung wegen ihrer Staatsgarantie am Samstag scharf kritisiert.

Dass die Bundeskanzlerin nur einen Tag später selbst eine staatliche Garantie für private Spareinlagen ankündigte, löste deshalb einiges Erstaunen aus. Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen erklärte dazu am Montagabend in Luxemburg: «Das Vorgehen von Deutschland unterscheidet sich grundsätzlich von dem der Iren. Die Iren haben einen Risikoschirm gespannt, der im Binnenmarkt diskriminierend ist, während das deutsche Vorgehen darauf gerichtet ist, dass Sparerinnen und Sparer in der Finanzkrise keinen Euro verlieren.»

Streit droht bei den Beratungen der Finanzminister in Luxemburg auch über die Anwendung des Stabilitätspakts. EU-Diplomaten in Brüssel wandten sich gegen Aussagen des französischen Staatschefs und amtierenden EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy, der Pakt solle gelockert werden. Auf der Tagesordnung für das Treffen in Luxemburg standen zudem die umstrittenen Millionen-Abfindungen für Manager. (AP)