Gipfeltreffen in Paris:
Sarkozy und Merkel wollen kein EU-Rettungspaket
05. Okt 2008 10:30
 |  Trotz Krise ist die Stimmung bei manchen prächtig | Foto: dpa |
|
Die Europäische Union müsse nicht einspringen, um Banken vor dem Bankrott zu bewahren. Dafür sei jedes Land selbst verantwortlich. Allerdings wollen die vier größten EU-Wirtschaftsnationen den Stabilitätspakt entschärfen.
Zum Schutz des europäischen Bankensystems in der Finanzkrise wollen die vier größten Wirtschaftsnationen in der EU notfalls auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen. Zwar schreibe der Stabilitätspakt eine Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Allerdings sei für ungewöhnliche Lagen Flexibilität vorgesehen, sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Samstag nach einem Krisengipfel mit den Regierungschefs aus Deutschland, Großbritannien und Italien in Paris. Das Ziel eines gemeinsamen europäischen Rettungspakets für die Finanzbranche sei bei dem Treffen nicht verfolgt worden.
Wie von Deutschland gewünscht, werde jedes Land seine Banken «mit seinen eigenen Mitteln» schützen, sagte Sarkozy. Gemeinsam mit anderen Wirtschaftsmächten solle zudem das Weltfinanzsystem so schnell wie möglich auf eine solide Grundlage gestellt werden. Der französische Präsident bestritt, die Idee eines gemeinsamen Fonds von 300 Milliarden Euro zur Stützung der Banken unterstützt zu haben. Dies war vor allem von Deutschland abgelehnt worden. Man wolle jedoch die nationalen Rettungsmaßnahmen abstimmen, verkündete Sarkozy nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Großbritanniens Premierminister Gordon Brown und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. An dem Treffen im Élysée-Palast nahmen auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, teil.
Sarkozy: Ein neues Bretton Woods
Der Mini-Gipfel in Paris war keine EU-Veranstaltung, sondern diente offiziell der Vorbereitung eines Treffens der acht wichtigsten Industriestaaten (G8), der auch die USA, Japan, Kanada und Russland angehören. In den kommenden Wochen oder Monaten solle es einen «Gipfel der am meisten betroffenen Staaten zur Neugründung des Weltfinanzsystems» geben, sagte Sarkozy. «Wir sind alle darin einig», Deutsche wie Franzosen, EU-Kommission wie EZB. Er wolle eine Neugründung des Systems wie einst auf der Konferenz von Bretton Woods, bei der 1944 ein Währungssystem mit festen Wechselkursen und Goldbindung beschlossen worden war. Die EU soll bereits bei ihrem Gipfeltreffen am 15. und 16. Oktober in Brüssel ihre Antwort auf die Finanzkrise geben. Die Beschlüsse sollen von den EU-Finanzministern an diesem Dienstag vorbereitet werden. Sarkozy betonte die Handlungsfähigkeit der EU. «Europa existiert und hat einen Willen», sagte er. «Natürlich gibt es kulturelle Unterschiede. Das ist kein Drama.»
Interessen der Steuerzahler schützen
Differenzen wurden bei der Diskussion über den EU-Stabilitätspakt sichtbar. Sarkozy betonte, die darin enthaltenen Schuldenregeln seien «flexibel». Der Präsident der Eurozone, Junker, versicherte, man werde den Pakt wortgenau anwenden. Die vier europäischen G8-Staaten forderten, dass bei der Rettung von Banken die Interessen der Steuerzahler geschützt und die Aktionäre zur Sanierung mit herangezogen würden. Außerdem müssten die «legitimen Interessen der Konkurrenten geschützt» werden. Die Entlohnung der Manager solle so geregelt werden, dass ihre «Verantwortung und Integrität» gefördert werde.
Merkel ist mit irischem Alleingang unzufrieden
Alle Finanzmarkt-Akteure müssten Regeln unterworfen und überwacht werden, auch die Hedgefonds und Ratingagenturen, sagte Sarkozy. Die Regeln der Rechnungslegung für die Banken müssten geändert werden, um künftig Spekulationsblasen zu vermeiden. Die EU-Kommission will schnell Regeln zur Sicherung der Depots vorlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich unglücklich über den Alleingang der Iren bei Bankgarantien, die die europäischen Wettbewerbsregeln verletzten könnten. «Meine Zufriedenheit hält sich in Grenzen», sagte sie. Die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission würden mit den Iren reden und das Problem lösen. Die Regierung in Dublin hatte ohne Absprache unbegrenzte Garantien auf Einlagen bei großen Banken eingeführt und so London gezwungen, seinerseits die Bankgarantien zu erhöhen, um eine Abwanderung des Kapitals nach Irland zu verhindern. (dpa)
