US-Wahlkampf:
Es ist wieder die Wirtschaft, Dummkopf
04. Okt 2008 17:56
 |  Der Held der US-Demokraten in dem Comic "Presidential Material: Barack Obama" | Foto: AP |
|
In Amerika wird fast nur noch über ökonomische Probleme geredet: Neben der Finanzmarktkrise erschreckt der höchste Stellenverlust seit fünf Jahren das Volk. McCain versucht, Obamas Steuerpläne zu diskreditieren.
Auch nach der Verabschiedung des Rettungspakets für die US-Banken dominiert die Wirtschaftspolitik den US-Wahlkampf. Bei den Kundgebungen der Präsidentschaftskandidaten standen am Freitagabend allerdings weniger die Finanzmärkte, sondern vor allem die schlechten Nachrichten vom Arbeitsmarkt im Mittelpunkt. Zuvor war bekannt geworden, dass im September den neunten Monat in Folge Arbeitsplätze abgebaut wurden, wobei der gemeldete Verlust von 159.000 Stellen den höchsten monatlichen Rückgang seit über fünf Jahren markierte.
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama warf den regierenden Republikanern auf einer Kundgebung in Pennsylvania vor, jeden Tag in Amerika weitere Arbeitsplätze zu vernichten. Der republikanische Kandidat John McCain hielt dem auf einer Versammlung in Colorado entgegen, dass Obamas Pläne für Steuererhöhungen die Wirtschaft erst recht abwürgen würden. Vor den Entscheidungen im Kongress über das 700-Milliarden-Dollar-Paket für die Finanzmärkte hatten die beiden Kandidaten einmütig um Zustimmung geworben. Nun aber überwogen wieder ihre Differenzen.Obama will die Steuern für Wohlhabende mit einem Jahreseinkommen über 250.000 Dollar erhöhen. Für die niedrigen Einkommensgruppen will er sie indes herabsetzen. Dies allerdings wird in der Argumentation der Republikaner ignoriert. Obama hat ferner Gesetze angekündigt, mit denen in wirtschaftliche Bedrängnis geratene Hausbesitzer und andere Schuldner besser vor Zwangsvollstreckungen geschützt werden sollen.
Führung in drei Swing States
Obama liegt derzeit sieben Prozentpunkte vor dem Republikaner John McCain. Noch vor drei Wochen hatte McCain in der AP-GfK-Erhebung einen knappen Vorsprung. In der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage sprachen sich dagegen 48 Prozent der 1160 Teilnehmer für Obama und nur 41 Prozent für McCain aus. Auch in den wichtigen Staaten Ohio, Florida und Pennsylvania liegt Obama vorn. Wie aus einer Erhebung der Quinnipiac-Universität hervorgeht, stieg die Zustimmung zu dem demokratischen Kandidaten nach dem ersten Fernsehduell in den drei Staaten auf 50 Prozent oder mehr.Ohio, Florida und Pennsylvania gelten als «Swing-Staaten» mit wechselnder Parteipräferenz. Seit 1960 ist kein Kandidat Präsident geworden, der nicht in mindestens zwei dieser Staaten die Mehrheit geholt hat. Wahlkampfstrategen führen die schwindende Popularität McCains auf mehrere Faktoren zurück, unter anderem auf die Finanzkrise. Aus Kreisen seiner Partei hieß es, McCain tue sich mit Antworten auf die Krise schwer.
McCain hatte zum Ende der Woche das Feld in Michigan seinem Rivalen Obama überlassen. Angesichts von Umfragen, die den demokratischen Bewerber in dem US-Staat deutlich in Führung sehen, würden Mitarbeiter und Werbekampagnen aus Michigan abgezogen, bestätigte McCains Wahlkampfteam. Es ist das erste Mal in diesem Wahlkampf, dass einer der beiden Kandidaten für den Einzug ins Weiße Haus einen bislang heiß umkämpften Staat aufgibt. «Die Operationen dort werden zurückgefahren», sagte Mike DuHaime, der politische Direktor von McCains Wahlkampfteam. Damit dürfte nun auch Obama Geld für den Wahlkampf in Michigan abziehen und es statt dessen in anderen Staaten wie Virginia, Colorado und North Carolina einsetzen, um dort bei Anhängern der Republikaner Boden gutzumachen.
Rekordwerte für TV-Duell von Palin
Bei den Republikanern zeichnete sich Erleichterung darüber ab, dass die Debatte zwischen ihrer Vizekandidatin Sarah Palin und dem demokratischen Konkurrenten Joe Biden so ausgeglichen ablief. Dieses Rededuell hat am Mittwochabend (Ortszeit) mehr als 70 Millionen Zuschauer vor den Fernseher gelockt, wie das Medienforschungsunternehmen Nielsen Media Research mitteilte. Die erste Debatte zwischen Obama und McCain am 26. September sahen rund 52 Millionen Menschen in den USA. Nur einmal schauten sich bislang noch mehr Amerikaner eine politische Debatte im Fernsehen an: 1980 verfolgten 80,6 Millionen die Diskussion zwischen dem damaligen Präsidenten Jimmy Carter und seinem Herausforderer Ronald Reagan.Die gegen Palin laufenden parlamentarischen Ermittlungen in Alaska sollten nach Ansicht von sechs regionalen Abgeordneten vor der Präsidentenwahl ausgesetzt werden. Die Politiker beantragten dies am Freitag vor dem Obersten Gericht in Anchorage mit der Begründung, die Untersuchung sei parteipolitisch motiviert. Das Gericht nahm den Antrag an und ordnete eine Anhörung für kommenden Mittwoch an. Bei der Untersuchung geht es um die Frage, ob Gouverneurin Palin ihr Amt missbraucht hat, als sie den Beauftragten für die öffentliche Sicherheit in Alaska, Walt Monegan, entlassen hat. Dieser hatte sich geweigert, einen Polizisten zu feuern, der sich von Palins Schwester scheiden ließ.
Biden verabschiedet seinen Sohn vor Irak-Einsatz
US-Vizepräsidentschaftskandidat Joe Biden hat seinen Sohn und andere Mitglieder der Nationalgarde vor ihrem Irak-Einsatz verabschiedet. Er sei «voller Liebe und Stolz», sagte der demokratische Politiker am Freitag in Dover im US-Staat Delaware. Beau Bidens Einheit wird am Sonntag nach Texas verlegt, um dann nach einem etwa sechswöchigen Training ihren Dienst im Irak anzutreten. Als Senator habe er schon viele Male an solch einer Zeremonie teilgenommen. «Aber heute stehe ich hier als Vater», sagte Biden. «Seid stark, haltet zusammen, dient ehrenhaft und kommt zurück zu euren Familien, die euch lieben», gab der Politiker den Nationalgardisten mit auf den Weg. (AP/dpa)
