EU-Mission in Georgien:
EU-Beobachter dürfen nun doch in Pufferzone
01.10.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Militärfahrzeuge für den Einsatz der EU-Beobachter in Georgien
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der Georgien-Konflikt wird auch das deutsch-russische Regierungstreffen in St. Petersburg beschäftigen. Am Mittwoch haben EU-Beobachter nach anfänglichen Unstimmigkeiten damit begonnen, den russischen Truppenabzug zu überwachen.
Nach anfänglichen Querelen haben sich die in Georgien eingetroffenen 225 EU-Beobachter auf den Weg zu ihren Standorten gemacht. Russische Soldaten erlaubten den EU-Kräften nach Verhandlungen mit dem deutschen Missionsleiter Hansjörg Haber schließlich doch Zugang in die Sicherheitszone rund um die abtrünnige Provinz Südossetien, wie die Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch meldete. Zuvor hatte das russische Militär noch Verhandlungsbedarf angemeldet.
Die Mission, die an Mittwoch offizielle startete und insgesamt 350 unbewaffnete Beobachter umfasst, ist auf ein Jahr begrenzt. Ziel ist es, den russischen Truppenabzug zu überwachen und eine Rückkehr der georgischen Bevölkerung in ihre Dörfer sicherzustellen. Die Menschen waren nach Kriegsbeginn Anfang August in das georgische Kernland geflohen. Russlands Staatschef Dmitri Medwedew hatte in einer schriftlichen Übereinkunft mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am 8. September zugesagt, seine Soldaten bis 10. Oktober zurückzuziehen.
Russland zeigt DialogbereitschaftDer Konflikt in Georgien wird auch zentrales Thema bei dem bevorstehenden deutsch-russischen Regierungskonsultationen an diesem Donnerstag in Sankt Petersburg sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird im Anschluss an das Treffen zu einem Abendessen im kleinen Kreis mit Medwedew zusammenkommen.
Die westlichen Länder hatten auf der Ebene der EU, der NATO und der Staatengruppe der G8 die Kontakte zu Moskau als Reaktion auf die Truppenpräsenz Russlands im georgischen Kernland weitestgehend ausgesetzt. Der Westen will die Lage nach dem vollständigen Truppenrückzug neu bewerten.
Trotz der Differenzen um den Kaukasus-Krieg signalisierte Russland im Vorfeld des Treffens Kooperationsbereitschaft: «Wir sind für die Zusammenarbeit auf der internationalen Ebene mit allen Akteuren. Russland lässt sich nicht in eine Konfrontation hineinziehen», sagte der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Kotenjow, der Nachrichtenagentur dpa. «Wir haben den Dialog nicht unterbrochen. Wir haben die ausgestreckte Hand nicht zurückgezogen».
Verurteilung Georgiens erwartet Allerdings hatte Russland erwartet, dass die westlichen Länder Georgiens Vorgehen in Südossetien verurteilen würde. «Wir haben nicht nur von Deutschland, sondern auch von allen EU- Gründer-Staaten erwartet, dass sie den Überfall der georgischen Armee auf Südossetien, das Ermorden von russischen Blauhelm-Soldaten verurteilen. Stattdessen gab es dann Solidarität mit solchen Ländern wie Polen, Litauen, Ukraine und anderen, die sich einseitig auf die Seite von Georgiens Präsident Michail Saakaschwili geschlagen haben», kritisierte der Diplomat.
Georgien hatte in der Nacht zum 8. August einen Angriff auf Südossetien gestartet, um die Kontrolle über die abtrünnige Provinz zurückzugewinnen. Russland marschierte daraufhin in Georgien ein. Für sein brachiales Vorgehen und die spätere Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien wurde Moskau von den westlichen Ländern scharf kritisiert.