Wahl in der Alpenrepublik:
Österreichs Rechte jubeln
28.09.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Es waren wohl vor allem die von der großen Koalition enttäuschten Protestwähler, die der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) stolze rund 18 Prozent und der vor Jahren davon abgespaltenen Jörg-Haider- Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) etwa 12 Prozent brachten. «Die wahren Gewinner sind zweifellos FPÖ und BZÖ», analysiert der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier die ersten Hochrechnungen.
Doch wie Rechts sind die beiden Parteien wirklich? «Die FPÖ ist durchaus mit der deutschen NPD vergleichbar», sagt der Rechtsextremismus-Experte Heribert Schiedel. Immer wieder hatten rechtsradikale Ausrutscher der Partei und ihres Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache im Alpenland für Aufsehen gesorgt: Im Januar hatte die FPÖ-Kommunalpolitikerin Susanne Winter beispielsweise den Propheten Mohammed öffentlich als «Kinderschänder» verunglimpft. Strache selbst posierte in jungen Jahren in Militärkluft mit Rechtsextremen, forderte die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes und hetzte in einer Grußbotschaft zum «Anti-Islamisierungskongress» in Köln unter anderem gegen «ganze Zuwandererhorden», deren «gierigen Blicken und Händen» unsere «Töchter» ausgesetzt seien.
Im Wahlkampf gaben sich die beiden rechten Spitzenkandidaten jedoch überraschend moderat. Ließ die FPÖ bei den Wahlen 2006 noch Parolen wie «Dahaam (daheim) statt Islam» plakatieren, konzentrierte sie sich diesmal eher auf soziale und wirtschaftliche Themen wie Teuerung und Steuerausgleich. Auch Jörg Haider gab statt des Rebellen lieber als Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) den weisen Landesvater, der nun ganz Österreich retten will. Einen Gesinnungswandel sehen Politik-Experten darin aber nicht - beide Herren wollten sich vielmehr als regierungsfähig präsentieren und so auch andere Wählergruppen ansprechen. Dementsprechend schlossen Haider und Strache am Sonntagabend nach ihren Wahlerfolgen eine Regierungsbeteiligung ihrer Parteien auch nicht aus. (Miriam Bandar, dpa)

