Die Wahl der israelischen Chefdiplomatin Zipi Liwni zur neuen Vorsitzenden der regierenden Kadima-Partei stößt bei deutschen Politikern auf große Zustimmung. «Sie gehört zu den Politikern, die auch die Kraft haben, eine Friedenslösung mit den israelischen Nachbarn und den Palästinensern zu erreichen», sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, der Netzeitung.

Die 50-jährige Politikerin sei «ein großer Hoffnungsschimmer für den Friedensprozess im Nahen Osten», meint Montag, der auch Vorsitzender der Deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist. Liwni wolle die «Friedenskarte spielen» und dabei sollte sie auch von der deutschen Regierung und den USA unterstützt werden. Deutschland werde noch immer von beiden Seiten gehört.

Auch der außenpolitische Sprecher der FDP, Werner Hoyer, sieht in Liwni «eine gute Wahl für den Friedensprozess». Sie sei erfahren, durchsetzungsstark und diskret, lobt er im Gespräch mit der Netzeitung. Hoyer zeigte sich erleichtert, dass die politische «Hängepartie» in Israel nun endlich überwunden sei und wieder Bewegung in die Friedensgespräche mit Syrern und Palästinensern komme.

Israel und Syrien, die sich offiziell noch im Kriegszustand befinden, hatten erst vor wenigen Monaten indirekte Friedensverhandlungen aufgenommen. Die fünfte Gesprächsrunde wurde nach dem angekündigten Rücktritt des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert verschoben.

Die Korruptionsaffären des scheidenden Regierungschefs hatten Politik und Regierung gelähmt. Olmert hatte im Juli seinen Rücktritt angekündigt und damit den Weg frei gemacht für die Wahl eines neuen Kadima-Vorsitzenden. Bei der Urwahl am Mittwoch setzte sich die frühere Mossad-Agentin in einem spannenden Duell unerwartet knapp gegen Verkehrsminister Schaul Mofas durch. Mofas gilt als Hardliner. Er plädiert vor allem für militärische Lösungen im Streit mit den Palästinensern und dem Iran. Der frühere Verteidigungsminister bezeichnet sich selbst auch als «Mister Sicherheit».

Der hauchdünne Vorsprung mache deutlich, dass Liwni keine besonders große Unterstützung in der Partei genießt, meint Außenexperte Montag. Sie werde sich auf «riesige Kompromisse» einlassen müssen, um eine Regierungskoalition bilden zu können. Das dürfte den Friedensprozess sicherlich erschweren.

Montag und Hoyer gehen nicht davon aus, dass sich ein Führungswechsel an der Spitze der israelischen Regierung auf die Beziehungen zu Deutschland auswirken wird: Die Beziehungen seien so gefestigt und gestärkt, dass sich daran nichts ändern wird, meint der Grünen-Politiker Montag. Dieser Ansicht schließt sich auch Hoyer an. Zudem sei die Außenministerin «sehr gut vernetzt».

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Wahl seiner Amtskollegin: «Sie übernehmen Ihr neues Amt in einer Zeit wichtiger Weichenstellungen für Ihr Land und die Region - einer Zeit, die große Herausforderungen, aber auch Chancen für einen dauerhaften Frieden birgt», schrieb Steinmeier in einem Glückwunschschreiben an Liwni. «Deutschland wird Israel dabei weiter ein verlässlicher Partner sein.»

Positive Reaktionen kamen auch von der Palästinensischen Autonomiebehörde: Liwni sei «tief in den Friedensprozess involviert und wir denken daher, dass sie gemeinsam mit uns weiter nach einer Friedenslösung suchen wird», sagte Abbas-Berater Saeb Erekat. Liwni leitet seit Januar die Verhandlungen mit den Palästinensern. Sie ist für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Von ihrer Vision eines Groß-Israels hat sie sich längst verabschiedet, auch wenn sie noch immer der Ansicht ist, Israel habe Anspruch auf das ganze Land.

Für das Web ediert von Michaela Duhr