Wahl des Kadima-Vorsitzenden:
Entscheidung über Olmerts Nachfolge naht
15.09.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Israels Außenministerin Zipi Liwni will den Kadima-Vorsitz
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Wer immer als Nachfolger des Ministerpräsidenten Ehud Olmert zum neuen Parteivorsitzenden der Kadima-Partei gekürt wird, hat auch gute Aussichten auf das Amt des Regierungschefs. Dennoch wird der Posten dem Sieger (oder der Siegerin) nach der Wahl am 17. September, bei der vier Kandidaten antreten, nicht automatisch zufallen. Vier Wochen Zeit lässt das israelische Gesetz für die Regierungsbildung, mit einer möglichen Verlängerung von weiteren zwei Wochen. Sollte dies nicht gelingen, könnte Olmert auch nach seinem Rücktritt an der Spitze einer Übergangsregierung bis zu neuen Parlamentswahlen spätestens im Frühjahr kommenden Jahres im Amt bleiben.
Etwa 70.000 Kadima-Parteimitglieder sind aufgerufen, am kommenden Mittwoch ihre Stimme abzugeben. Zur Wahl stehen dabei Außenministerin Zipi Liwni, Transportminister Schaul Mofas, Polizeiminister Avi Dichter und Innenminister Meir Schitrit. Die beiden führenden Kandidaten, Liwni (50) und Mofas (60), haben erklärt, sie strebten einen klaren Sieg in der ersten Wahlrunde an. Dafür müssten sie allerdings mindestens 40 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielen. Sollte jedoch eine Stichwahl notwendig werden, ist diese für den 24. September angesetzt.
Regierungsbildung für Mofas leichterOlmert hatte angesichts schwerer Korruptionsvorwürfe gegen ihn am 30. Juli seinen Rückzug angekündigt und nach längerem Zögern grünes Licht für die Kadima-Wahl gegeben. Die Polizei hat der Staatsanwaltschaft am 7. September eine Anklage Olmerts empfohlen. Sollte diese der Empfehlung Folge leisten, könnte Olmert wohl auch nicht mehr an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt bleiben.
Nach israelischen Medienberichten haben Liwni und Mofas im Vorfeld der anstehenden Koalitionsverhandlungen schon ihre Fühler zu Kontakten mit Parteien der Regierung und der Opposition ausgestreckt. Es wird davon ausgegangen, dass Mofas eine Regierungsbildung leichter fallen würde als Liwni. Die strengreligiöse Schas-Partei – mit 12 Mandaten zweitgrößter Koalitionspartner von Kadima – lehnt die Außenministerin ab, und zwar wegen ihres Geschlechts und ihrer bisherigen Weigerung, das Kindergeld zu erhöhen. Als Rechtsaußen in seiner Partei steht Mofas Schas auch politisch näher.
Mofas für gezielte Tötung von Hamas-Führern Liwni strebt dennoch nach Einschätzung israelischer Kommentatoren eine ähnliche Regierung an wie die gegenwärtige Koalition aus Kadima, Arbeitspartei, Schas und Mitgliedern der Rentnerpartei. Sie will die Friedensgespräche mit den Palästinensern, die sie seit Januar als Leiterin des israelischen Verhandlungsteams führt, fortsetzen. Hinsichtlich ihrer genauen Standpunkte hielt sie sich jedoch zuletzt sehr bedeckt. Der Hardliner Mofas warf ihr vor, Schwammigkeit sei keine Politik. Er machte seinerseits keinen Hehl aus seinen eher rechtsorientierten Ansichten.
Eine Woche vor der Kadima-Abstimmung betonte Mofas in einem Interview mit der Zeitung «Maariv», er sei «eindeutig» für die gezielte Tötung von Führungsmitgliedern der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. Die Waffenruhe Israels mit den militanten Palästinenserorganisationen beschrieb er als einen «Fehler, für den wir noch bezahlen werden». (Von Sara Lemel, dpa)