Der Protest in Frankreich ist enorm: Die Polizei soll für eine neue Datenbank tief in das Privatleben vieler Bürger Einblick nehmen und selbst Informationen über den Gesundheitszustand und die sexuelle Orientierung registrieren dürfen.

Proklamiertes Ziel ist die Verbrechensbekämpfung. Erfasst werden sollen aber auch potenzielle Straftäter ab 13 Jahren und Mandatsträger in Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften.

Der Widerstand gegen das Projekt «Edvige» eint Gewerkschafter, Arbeitgeber und Opposition - selbst im konservativen Kabinett regt sich Kritik. Präsident Nicolas Sarkozy hat sich nun eingeschaltet und «die Wahrung der Freiheitsrechte» verlangt.

Ohne Diskussion und per Dekret hatte die Datensammlung eigentlich schon in den Sommerferien starten sollen. Selbst auf die Veröffentlichung im Amtsblatt, die dann die Debatte und einen Aufschub auslöste, habe verzichtet werden sollen, berichten französische Zeitungen.

Nach dem Proteststurm und der Intervention von Sarkozy hat Innenministerin Michèle Alliot-Marie nun Gespräche mit Kritikern angekündigt. Auch eine Parlamentsdebatte und ein Gesetz seien denkbar, meint die Ministerin. Von einem Verzicht auf die «Schnüffel-Kartei» ist bisher indes nicht die Rede.

«Die Datensammlung gibt es bereits seit 1991», beschwichtigte die Innenministerin. Die Neuorganisation der Geheimdienste führe nun bloß zu einer Bündelung. Der Polizeigewerkschafter Patrice Ribeiro sieht das anders: Der Datenhunger der Fahnder habe in der Vergangenheit zur illegalen Speicherung vieler Angaben geführt, sagte er der Internetzeitung «Le Post».

In Konkurrenz zur Polizei habe die Gendarmerie, die dem Verteidigungsministerium unterstellt ist, seit mehr als zehn Jahren ein alphabetisches Personenregister und eine Erfassung von im Ausland geborenen Personen angelegt. «Das ist im Wesentlichen geheim; keiner weiß, was die Gendarmerie in ihrer Kartei über die Bürger erfasst hat.»

Die Gegner des Projekts «Edvige» fürchten «einen Polizeistaat», wie Gewerkschaftschef Bernard Thibault formuliert. Der sozialistische Bürgermeister von Clermont-Ferrand, Serge Godard, wetterte über einen «schweren Anschlag auf die Freiheit» und sieht Frankreichs Ansehen in Gefahr.

Die Liga für Menschenrechte sprach von einem «Orwell'schen Plan» zur «sozialen Kontrolle», der mit einem Rechtsstaat unvereinbar sei. «Was für einen Nutzen hat es für die Sicherheit der Bevölkerung, Daten über Personen zu sammeln, die sich um ein Amt in der Politik oder einer Gewerkschaft bewerben», fragte sich Verteidigungsminister Hervé Morin.

«Alle Länder haben solche Datenbanken, in Großbritannien praktisch sogar eine identische», heißt es in einer Reaktion der Regierungspartei UMP. Statt zu polemisieren solle man sich darauf konzentrieren, den Zugriff auf die Datenbank einzugrenzen und die Speicherdauer der Einträge festzulegen.

Nach den bisherigen Plänen soll die Datei der Polizei und besonders beauftragten Beamten zugänglich sein. Die Bandbreite speicherbarer Daten reicht bis zu steuerlichen Angaben, Grundbesitz, angemeldeten Autos oder E-Mail- Adressen und Informationen über das Umfeld von Personen.

Trotz Unterschriftenkampagnen, Klageverfahren und einer für Mitte Oktober angekündigten Demonstration ist «Edvige» noch lange nicht vom Tisch. Nur zwei kleine Zugeständnisse machte die Innenministerin.

Die Daten minderjähriger Demonstranten und Rabauken könnten gelöscht werden, wenn die jungen Leute sich bis zu ihrer Volljährigkeit nichts zuschulden kommen ließen. Auch von der Speicherung von Angaben zur Gesundheit und sexuellen Orientierung will man offenbar abrücken. (Michael Evers, dpa)