Beschluss beim Außenminister-Treffen:
EU lässt Kaukasus-Eskalation «objektiv» prüfen
06.09.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Steinmeier freut sich: sein Vorschlag wurde angenommen
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Die Europäische Union will genau untersuchen lassen, wie der bewaffnete Konflikt zwischen Russland und Georgien ausgebrochen ist. Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte am Samstag, es habe bei einem Treffen der EU-Außenminister in Avignon «Einmütigkeit» darüber geherrscht, dass eine solche Untersuchung wichtig sei – «auch wenn das Empfindlichkeiten verletzen könnte».
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei gebeten worden, «objektive Informationen über die Entstehung und die Ursachen» der Georgien-Krise zu ermitteln.
Die EU-Außenminister haben Moskau außerdem nachdrücklich zum Abzug seiner Truppen aus dem georgischen Kernland aufgerufen. «Es ist jetzt mehr als überfällig, dass Russland seine im August gemachten Zusagen einhält», sagte der britische Außenminister David Miliband.
Sarkozy nach MoskauDer französische Staatschef und amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy will am Montag nach Moskau reisen, um die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens mit Georgien anzumahnen. Das von Sarkozy Mitte August ausgehandelte Abkommen sieht einen Abzug der russischen Truppen auf die Positionen vor, die sie vor Ausbruch des Kriegs in Georgien am 7. August innehatten. Russland war damals nur mit einigen hundert Friedenstruppen in den abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien präsent.
Steinmeier: «Schon wichtig, wer wie beteiligt war»Die Initiative zur beschlossenen unabhängigen Untersuchung ging nach Worten Moratinos von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus. Dieser hatte am Freitag gesagt, es sei «schon wichtig», wer welche Verantwortung an dem Ausbruch der Gewalt getragen habe. Georgien war in der Nacht zum 8. August in die abtrünnige Region Südossetien einmarschiert. Kurz darauf rückten russische Truppen in Georgien ein.
«In einer Phase der militärischen Auseinandersetzungen, in der Menschen leiden und in der Leute ihr Hab und Gut verlieren und zur Flucht gezwungen werden, kann es nicht die entscheidende Aufgabe sein, nach Ursachen zu suchen», hatte Steinmeier gesagt. «Wenn wir jetzt daran gehen, in einer zweiten Phase über die Entwicklung der Beziehungen zu den Konfliktpartnern – ich meine sowohl Georgien wie Russland – nachzudenken, Entscheidungen zu treffen und vorzubereiten, ist schon wichtig, wer mit welchen Ursachenanteilen an der Eskalation bis hin zur bewaffneten Auseinandersetzung beteiligt war.» (dpa)