Der polnische Premierminister Donald Tusk hat vor dem Hintergrund der Georgien-Krise gefordert, die Ukraine stärker an den Westen zu binden. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Tusk: «Wir müssen die Ukraine auf ihrem Weg in die Nato und in die EU absolut unterstützen.» Er verlangte auch, das Projekt der großen Ostseepipeline von Russland nach Deutschland noch einmal neu aufzurollen.

Die tschechische Regierung fürchtet, dass die Insel Krim, die zur Ukraine gehört, das nächste Ziel russischer Großmachtpolitik werden. Mit Hinweis auf die russische Invasion in Georgien sagte der stellvertretende Außenminister Tomas Pojar vor Journalisten in New York: «Wir wären nicht überrascht, wenn sich in der Zukunft ähnliche Entwicklungen, beispielsweise auf der Krim, ereignen.» Der Westen werde derzeit von Russland auf die Probe gestellt, sagte Pojar weiter. «Wir sollten vorsichtig sein, wir sollten standhaft sein.»

Der polnische Premier Tusk wünscht sich, dass auf dem EU-Ukraine-Gipfel am kommenden Dienstag die EU-Perspektive für die Ukraine noch konkreter wird. Das heiße nicht unbedingt, die Geschwindigkeit zu erhöhen. Aber Kiew brauche vor allem eine wirklich klare Beitrittsperspektive. «Das auf dem vorletzten EU-Gipfel beschlossene östliche Partnerschaftsprogramm sollte zügig umgesetzt werden, inklusive der Bereitstellung finanzieller Mittel», forderte Tusk.

Zugleich verlangte der Premier den vollständigen Abzug der russischen Truppen aus Georgien: «Kein Staat darf das Territorium eines anderen okkupieren.» Der Sechs-Punkte-Plan, den der französische Präsident Nicolas Sarkozy bei seinem ersten Moskaubesuch mit Präsident Dmitri Medwedew ausgehandelt habe, müsse eingehalten werden.

Tusk drohte mit EU-Sanktionen gegen Russland, falls der Besuch Sarkozys in Moskau am 8. September ohne konkrete Resultate ablaufe. «Das Schlimmste überhaupt wäre, wenn Russland sich nicht an den Sarkozy-Plan hielte und wir dann einfach so weitermachen würden, als sei überhaupt nichts passiert,» warnte der polnische Premier. Zur Ostseepipeline sagte Tusk der «Neuen Osnabrücker Zeitung», man dürfe die Abhängigkeit von Russland nicht durch Projekte dieser Art noch größer machen. «Die Europäer sollten sich fragen, wie sie sich zumindest teilweise vom russischen Gas- und Erdöldiktat unabhängig machen könnten», sagte Tusk. (AP)