Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, schilderte die Lage der Zivilbevölkerung im Krisengebiet in einer in Straßburg veröffentlichten Erklärung als dramatisch. «Den gewaltsamen Übergriffen, dem Niederbrennen von Häusern und den Plünderungen muss Einhalt geboten werden», forderte Hammarberg, der von einer mehrtägigen Reise durch Georgien zurückkehrte. Hammarberg erhob Vorwürfe gegen beide Konfliktparteien. Der georgische Angriff auf Zchinwali habe zahlreiche Menschen das Leben gekostet. Mit Russland verbündete südossetische Einheiten wiederum hätten von ethnischen Georgiern bewohnte Dörfer geplündert, und der russische Angriff auf die georgische Stadt Gori habe zahlreiche Menschen in die Flucht geschlagen.

Das Flaggschiff der US-Mittelmeerflotte ist am Freitag in der georgischen Hafenstadt Poti eingetroffen. Die «USS Mount Whitney» ankere außerhalb des Hafens, erklärte Hafenmeister Wachtang Tawberidse. Nach US-Regierungsangaben sollte das Schiff mehrere Tonnen Hilfsgüter für die georgische Bevölkerung bringen. Russland steht der verstärkten Präsenz von US- und Nato-Schiffen im Schwarzen Meer ablehnend gegenüber. Ein Außenamtssprecher in Moskau sagte aber, Russland plane keine militärische Reaktion auf diese Präsenz. Es sei jedoch fragwürdig, dass die USA Kriegsschiffe zur Lieferung von Hilfsgütern einsetzten, denn dafür seien die Frachträume nicht groß genug, sagte Andrej Nesterenko.

Entgegen früheren Angaben erklärte ein Sprecher des US-Kommandos für Europa, es sei nicht geplant, Russland eine Inspektion der Fracht «Mount Whitney» zu gestatten. Der Hafen von Poti sei souveränes georgisches Gebiet. Die «Mount Whitney» ist das erste Schiff der US-Marine, das seit dem russisch-georgischen Konflikt vom August Poti anläuft. Poti war von russischen Truppen bombardiert worden, mehrere georgische Schiffe wurden versenkt. Zwei weitere US-Schiffe haben bereits Hilfsgüter in die weiter südlich gelegene Hafenstadt Batumi gebracht.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte am Freitag bei einem kurzen Aufenthalt in Lissabon, Russland vertiefe seine Isolation, indem es das Waffenstillstandsabkommen missachte. Der Westen kritisiert, dass drei Wochen nach Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens noch immer russische Truppen in Georgien stehen, zum Beispiel in Poti. Moskau hat erklärt, das Abkommen lasse Kontrollposten in Sicherheitszonen auf georgischem Gebiet zu. Die Reaktion des Westens auf den Konflikt erschwere es Russland, seine mit der Invasion in Georgien angestrebten strategischen Ziele zu erreichen, sagte Rice. Der portugiesische Außenminister Luis Amado sagte, es sei wichtig, dass der Westen weiterhin eine einige Haltung gegenüber Russland einnehme.

Im Kreis der EU-Außenminister wuchs die Unterstützung für die auch von Steinmeier erhobene Forderung, die Verantwortung für den Ausbruch der Kampfhandlungen vom 7. August zu klären, als der georgische Präsident Michail Saakaschwili Truppen in die georgische Region Südossetien schickte. Unmittelbar danach marschierten russische Truppen nach Georgien ein. Steinmeier sagte, vor Entscheidungen über die weiteren Beziehungen zu den Konfliktparteien sei es «schon wichtig, wer mit welchen Ursachenanteilen an der Eskalation bis hin zur bewaffneten Auseinandersetzung beteiligt war».

«Ich glaube, dass Präsident Saakaschwili eine Verantwortung trägt», sagte der luxemburgische Außenminister Asselborn. «Und wir werden in der Öffentlichkeit nicht unsere Ruhe haben, wenn wir nicht wissen, was bis zum 8. August wirklich geschehen ist.» Es müsse einen «kritischen Dialog» mit Georgien geben: «Die Demokratieentwicklung in Georgien hat ihr Ziel noch nicht erreicht.»

«Wir sind für eine unabhängige internationale Untersuchung», sagte Italiens Außenminister Franco Frattini. «Ich habe mit Russland und Georgien darüber gesprochen, und beide haben gesagt, dass sie nicht dagegen sind.» Der britische Außenminister David Miliband forderte eine unvoreingenommene Untersuchung: «Es ist wichtig, dass irgendwelche falschen Geschichten nicht zur letzten Wahrheit werden und dass ernsthafte Vorwürfe aufgeklärt werden.»

Steinmeier begrüßte die Bemühungen der Türkei, eine internationale Konferenz über die Stabilität im Kaukasus zu organisieren, als «gut und richtig». Die EU müsse überlegen, «ob wir nicht eine Initiative brauchen, die zur Stabilisierung des gesamten Kaukasus-Raumes beiträgt.» Steinmeier sprach sich für «verdichtete Beziehungen» der EU zur Ukraine aus. Bei einem Gipfeltreffen am kommenden Dienstag in Evian wird die EU nach Angaben von Diplomaten dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko jedoch keine Zusage für den von ihm gewünschten EU-Beitritt geben.

Steinmeier forderte die ukrainischen Politiker angesichts der Regierungskrise des Landes auf, «zur Handlungsfähigkeit des Landes» zurückzufinden. Miliband plädierte dafür, Kiew klarzumachen, «dass wir eine langfristige Beziehung mit der Ukraine haben wollen, bei der die EU-Mitgliedschaft das Endziel ist». Die Außenminister verschoben allerdings eine Diskussion über die Folgen der Georgien-Krise für die Europäische Union auf Samstag.

Bernard Kouchner (Frankreich) Foto: dpa