Pakistan vor Präsidentenwahl:
Zardari bald mächtigster Mann Pakistans
05. Sep 2008 15:03
 |  PPP-Chef Asif Ali Zardari und Witwer von Benazir Bhutto ist klarer Favorit bei der Präsidentenwahl | Foto: dpa |
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Von Korruption bis hin zu Mord wird dem Witwer von Benazir Bhutto fast alles vorgeworfen. Dennoch hat PPP-Chef Asif Ali Zardari beste Chancen, zum neuen Präsidenten Pakistans gewählt zu werden.
Er gilt als korrupt und ist innenpolitisch umstritten. Doch seinen Erfolgschancen tut dies keinen Abbruch. Wenn an diesem Samstag in Pakistan eine Wahlversammlung den Nachfolger für den vor knapp drei Wochen zurückgetretenen Präsidenten Pervez Musharraf bestimmt, geht der amtierende Chef der regierenden Pakistanischen Volkspartei (PPP) und Witwer der ermordeten früheren Premierministerin Benazir Bhutto, Asif Ali Zardari, als aussichtsreichster Kandidat ins Rennen.
Neben Zardari gibt es zwei weitere Bewerber: Der Senator und frühere Journalist Mushahid Hussain Syed tritt für die Musharraf- treue Muslimliga PML-Q an. Die Partei des ehemaligen Premiers Nawaz Sharif, Muslimliga PML-N hat den blassen ehemaligen Richter Saeeduz Zaman Siddiqui nominiert. Für einen Erfolg reicht die einfache Mehrheit. Doch nur ein gemeinsamer Kandidat der Opposition könnte die Wahl Zardaris ernsthaft in Gefahr bringen, da dessen Unterstützer in der Wahlversammlung aus Abgeordneten von Unterhaus und Senat sowie der vier Provinzparlamente über etwa die Hälfte der Stimmen verfügen.
Zardari fürchtet Rückkehr von Chaudhry
Vor allem die Nominierung Siddiquis wird daher nicht als Kampfansage, sondern als politischer Fingerzeig Sharifs gewertet. Eine Woche nach dem Rücktritt Musharrafs hatte die PML-N die von der Volkspartei geführte Koalitionsregierung verlassen. Auslöser war der Streit um die Wiedereinsetzung von 60 Richtern, die Musharraf während des Ausnahmezustands im vergangenen Herbst entlassen hatte. Anders als die PPP forderte Sharif eine bedingungslose Wiedereinsetzung der Richter. Zardari jedoch blockierte trotz anderslautender Absprachen mit dem Koalitionspartner monatelang das Vorhaben und sträubte sich vor allem gegen die Rückkehr des Obersten Richters, Iftikhar Chaudhry. Der kritisiert unter anderem eine unter Musharraf vereinbarte Amnestievereinbarung für die Bhutto-Familie, die auch Zardari die Rückkehr aus dem Exil nach Pakistan ermöglichte. Sollte Zardari am Samstag zum Präsidenten gewählt werden, genießt er Immunität.
Mächtigster Mann in Pakistan
 | Ex-Staatschef Pervez Musharraf | Foto: dpa |
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Ein weiterer Streitpunkt war die Nominierung Zardaris. Zwar hatte Sharif seine Unterstützung für einen PPP-Präsidenten in Aussicht gestellt. Allerdings forderte er einen Konsens-Kandidaten sowie die Rücknahme der von Musharraf durchgesetzten Verfassungsänderung. Damit hatte dieser nach seinem Militärputsch die Befugnisse des Präsidenten erheblich ausgeweitet - von der Auflösung des Parlaments bis zur Entlassung der Regierung. Nach dem Willen Sharifs sollte Musharrafs Nachfolger wieder vorwiegend repräsentative Aufgaben übernehmen. Die PPP ließ sich darauf jedoch nicht ein. Im Falle seiner Wahl würde Zardari damit auch verfassungsrechtlich zu einem der mächtigsten Männer in Pakistan. Eine Vorstellung, die in großen Teilen der Bevölkerung für Unbehagen sorgt. In den 90er Jahren bekam Zardari - als Minister in der Regierung seiner Frau - den Spitznamen «Mister 10 Prozent», weil er unter anderem ein illegales Million-Vermögen ins Ausland geschleust haben soll. Zudem werden ihm Erpressung und Mord vorgeworfen. Mehr als acht Jahren lang saß er im Gefängnis. Rechtskräftig verurteilt wurde Zardari allerdings nie.
Krise könnte noch schlimmer werden
Dennoch gibt es erhebliche Zweifel, dass er Pakistan aus der gegenwärtigen Krise führen kann. Im Gegenteil: Viele Pakistaner befürchten von einer Präsidentschaft Zardaris sogar eine Zunahme der innenpolitischen Turbulenzen und eine weitere Verschärfung der ohnehin angespannten Sicherheitslage. Aber ein Fünkchen Hoffnung bleibt. Ein pakistanischer Journalist sagte dieser Tage, Zardaris Leumund sei so schlecht, dass er das Land als Staatschef eigentlich nur positiv überraschen könne. (Von Stefan Mentschel, dpa)
