Kaukasuskonflikt:
USA zeigen Flagge in Georgien
04. Sep 2008 11:32
 |  Die 6. US-Flotte ist unterwegs nach Georgien | Foto: AP |
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US-Vizepräsident Cheney ist in Georgien eingetroffen. Die Zusage einer milliardenschweren Finanzhilfe befeuert Spekulationen, ob die USA bald auch Militärhilfe leisten könnten. Putin drohte bereits eine Reaktion an.
Mit einem Besuch von US-Vizepräsident Dick Cheney und einer Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Dollar für Georgien zeigen die USA im Kaukasuskonflikt Flagge. Cheney traf am Mittwoch zu Gesprächen über die Krise im Südkaukasus in der georgischen Hauptstadt Tiflis ein, wo er am Flughafen von Regierungschef Lado Gurgenidse und Außenministerin Eka Tkeschelawschili empfangen wurde.
Auch das Flaggschiff der 6. US-Flotte im Mittelmeer, die «USS Mount Whitney», nahm Kurs auf Georgien. Das Schiff soll humanitäre Hilfsgüter in die Kaukasusrepublik bringen, die unter den Folgen der russischen Invasion leidet. Cheney sagte weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Wirtschaft des Landes zu.
«Verantwortliche Partnerschaft»
Cheney lobte Saakaschwili als «prinzipienfesten Politiker». «Wir respektieren Sie», betonte der republikanische US-Politiker, nachdem Russland Saakaschwilis Rücktritt gefordert hatte. Cheney verurteilte erneut die Anerkennung der völkerrechtlich zu Georgien gehörenden Regionen Abchasien und Südossetien durch Russland als «unrechtmäßig». Der US-Vizepräsident lobte die «junge und mutige Demokratie» Georgien. Außerdem betonte er, dass Saakaschwili und seine Regierung «demokratisch gewählt» seien. Cheney forderte alle Seiten in dem Kaukasuskonflikt auf, eine friedliche Lösung der Krise um Abchasien und Südossetien zu finden. Saakaschwili begrüßte die Unterstützung durch die USA und sicherte Washington eine «verantwortliche Partnerschaft» zu. Der georgische Präsident warf Abchasien und Südossetien eine «ethnische Säuberung» in ihren Provinzen vor. Dort seien mehrere Hunderttausende Georgier vertrieben worden.
Bisher drei Hilfslieferungen
Kurz vor der Ankunft des US-Vizepräsidenten hatten die USA angekündigt, dass sie Georgien humanitäre Hilfe in Höhe von einer Milliarde Dollar (rund 690 Millionen Euro) zur Verfügung stellen. «Georgiens Bedürfnisse sind groß, insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet», sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch in Washington. «Die freie Welt kann nicht zulassen, dass das Schicksal eines kleinen, unabhängigen Landes von der Aggression eines größeren Nachbarstaates bestimmt wird.»
Die Hilfe sei ausschließlich ziviler Natur und beinhalte keine militärischen Güter, betonte Rice. Sie forderte Moskau erneut auf, gemäß dem Waffenstillstandsabkommen die russischen Truppen aus Georgien abzuziehen. Seit Ausbruch des Konflikts zwischen Russland und Georgien haben bisher drei US-Marineschiffe sowie zahlreiche US- Luftwaffenmaschinen Hilfslieferungen aus den USA nach Georgien gebracht.
Putin kritisiert Nato-Präsenz
Die Reise Cheneys und sein geplantes Treffen mit Präsident Michail Saakaschwili führte zu Spekulationen, die USA könnten in Kürze auch Militärhilfe für Georgien bekanntgeben. Dabei ist aber klar, dass jede derartige Entscheidung zum Wiederaufbau der georgischen Streitkräfte in Moskau mit erheblichem Unmut aufgenommen würde. Cheney war zuvor in Aserbaidschan. Dort beginnt eine Ölpipeline, die durch Georgien nach Westen in die Türkei führt. Kritik aus Moskau gab es auch schon wegen der Entsendung von US-Kriegschiffen ins Schwarze Meer. Die «Mount Whitney» hat bereits die Dardanellen und den Bosporus durchfahren.
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin kritisierte am Dienstag die erhöhte Präsenz von Nato-Schiffen im Schwarzen Meer und kündigte eine nicht näher erläuterte Reaktion an. (AP/dpa)
