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Konflikt in Georgien: 

Russland will internationale Friedenstruppe

03. Sep 2008 17:46
Noch bewachen russische Soldaten die Pufferzonen in Georgien
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Ein Streitpunkt mit dem Westen sind die russischen Truppen im georgischen Kernland. Nun hat Moskau eine Lösungsmöglichkeit aufgezeigt: Soldaten der EU oder der OSZE sollen die Pufferzonen bewachen.

Russland will seine Soldaten im georgischen Kernland erst nach Zusage einer internationalen Friedenstruppe für die «Pufferzonen» um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien abziehen. Moskau zähle hier besonders auf die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch laut der Agentur Interfax.

Eine Vorentscheidung könnte an diesem Montag beim Besuch der EU-Spitze in Moskau fallen, sagte Lawrow. Russland lehnte unterdessen erneut Verhandlungen mit dem georgischen Staatsoberhaupt Michail Saakaschwili ab. Nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen schlossen Russland und Georgien jeweils ihre Botschaften in Tiflis und Moskau. Georgier erhielten zunächst keine Visa mehr.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew sprach am Mittwoch telefonisch mit seinem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy über den Sechs-Punkte-Friedensplan für den Südkaukasus. Der Kremlchef habe sich in dem Gespräch enttäuscht gezeigt, dass die EU ausschließlich Russland kritisiere, ohne auf die Rolle Georgiens in dem Konflikt einzugehen.

Kriegsrecht aufgehoben

Nach Einschätzung internationaler Beobachter hatte Georgien den Krieg mit einem Angriff auf Südossetien begonnen. Sarkozy reist nächste Woche mit der EU-Spitze auch nach Tiflis. Mitte September ist dort eine Sitzung des Nato-Rats mit Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer geplant.

Das Parlament in Tiflis hob am Mittwoch das seit dem 9. August geltende Kriegsrecht auf. Zugleich rief das Abgeordnetenhaus den Notstand in jenen Regionen in Georgien aus, in denen sich russische Soldaten befinden. An diesem Donnerstag wird US-Vizepräsident Dick Cheney in Tiflis erwartet. Georgien wertet den Besuch als Signal der Unterstützung durch Washington. Cheney besuchte am Mittwoch zunächst die aserbaidschanische Hauptstadt Baku.

Nicaragua erkennt Abchasien und Südossetien an

In Moskau bekräftigte Lawrow erneut, dass Russland seine Öl- und Gas-Lieferverpflichtungen nach Westeuropa trotz des Südkaukasus- Konflikts einhalten wolle. Man werde die Verträge mit den Partnern erfüllen, betonte der Außenminister. Die Beschlüsse des EU-Sondergipfels hätten bewiesen, dass es in der EU viele Länder mit «nüchternem und klarem Blick» gebe.

Russland sei zur Fortsetzung des «nützlichen Meinungsaustausches» mit Brüssel bereit. Lawrow kündigte für den 11. September eine Reise nach Warschau an. Er wolle dort auch die russische Sicht des Einmarsches nach Südossetien schildern.

Als erstes Land nach Russland kündigte Nicaragua die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien an. Er unterstütze den Plan des russischen Regierungschefs Wladimir Putin, die Gebiete an Russland anzunähern, sagte der Präsident des mittelamerikanischen Landes, Daniel Ortega. Auch das international isolierte Weißrussland erwägt die Anerkennung der beiden Gebiete. Moskau rechnet mit zehn Staaten, die seinem Beispiel folgen. (dpa)

 
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