Presseschau zum EU-Gipfel:
«Russland kommt ungestraft davon»
02. Sep 2008 09:20
 |  Soll bis Montag neuen Vorstoß zur Krisenlösung in Moskau unternehmen: Sarkozy | Foto: AP |
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Im europäischen Medienecho zum EU-Sondergipfel klingt Enttäuschung über die vorsichtige Behandlung Moskaus durch: Die Verhandlungs-Eiszeit sei eine rein «symbolische Maßnahme». In Russland selbst rechnet man immer noch mit Sanktionen.
«Neue Zürcher Zeitung»: Typischer EU-Kompromiss zu Russland
Das Schlussdokument des Sondergipfels ist ein typischer EU- Kompromiss, der sowohl die harschen Kritiker Russlands aus den neueren Mitgliedstaaten, aus Großbritannien und aus den nordischen Staaten zufriedenstellt als auch jene Staaten, die sich wie Deutschland, Frankreich und Italien traditionell für Verständigung und Partnerschaft mit Russland einsetzen.
Gemeinsam ist allen eine tiefe Sorge über das jüngste Auftreten der Führung in Moskau und die Entschlossenheit, keine Politik der «Einflusssphären» mehr zuzulassen - oder wie es Präsident Sarkozy prägnant formulierte: «Eine neue Teilung Europas ist inakzeptabel; Jalta ist Vergangenheit».
«Die Presse» (Österreich): Mehr war nicht zu erhoffen
Die EU hat sich, anders als zu befürchten war, wenigstens dazu durchgerungen, die Verhandlungen über das neue Partnerschaftsabkommen mit Russland auf Eis zu legen. Die ursprünglich für den 15. September angesetzte erste Gesprächsrunde soll erst beginnen, wenn Russland das Waffenstillstandsabkommen in Georgien umsetzt und seine Soldaten hinter die Linien vor Ausbruch des Krieges zurückzieht. Damit hat die EU mit dem Anflug einer Strafmaßnahme zumindest ihr Gesicht gewahrt. Mehr war nicht zu erhoffen. Es wäre ein schwerer Fehler gewesen, Russland nach seinen Völkerrechtsbrüchen im Georgien-Krieg lediglich mit einer matten Rüge davonkommen zulassen.
«Dernières Nouvelles d'Alsace» (Frankreich): EU vorsichtig im Umgang mit Russland
Der Aufschub der Verhandlungen über eine verstärkte Partnerschaft mit Russland ist in erster Linie eine symbolische Maßnahme. Diese Verhandlungen sind schon im vergangenen Jahr wegen eines russisch- polnischen Streits um den Fleischhandel mehrfach aufgeschoben worden, ohne Unruhe hervorzurufen. Letztendlich hält der Kreml die Karten in der Hand. Die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Russland und Europa ist eine Tatsache und geht über Öl und Gas hinaus. Das weiß man in Moskau ebenso gut wie in den europäischen Hauptstädten, ausgenommen vielleicht in Warschau, wo populistische Sprüche des Präsidenten Kaczynski zu hören sind.
«Nesawissimaja Gaseta» (Russland): Frage von Sanktionen weiter offen
Es sieht so aus, als wäre eine Begeisterung für Sanktionen gegen Moskau weit verbreitet. Schon in Vorbereitung auf den Gipfel in Brüssel gab es in den Hauptstädten auf der ganzen Welt eine scharfe Diskussion darüber. Bei den Mitgliedern der Europäischen Union aber war im Grunde keine Einigkeit darüber zu erkennen, wer nun eigentlich den Krieg im Südkaukasus angefangen hat, wie man sich zu Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien verhalten soll und wie die Beziehungen zu Moskau künftig zu gestalten sind - sie entweder mit Sanktionen verhärten oder den Dialog und die Zusammenarbeit fortsetzen.
«Independent» (Großbritannien): Moskau hat die Wahl
Für Russland lautet die Botschaft aus Brüssel, dass die Beziehungen an einem Scheideweg angekommen sind und dass Moskau die Wahl zwischen der Achtung seiner Verpflichtungen oder einer Isolierung hat. Aus den widersprüchlichen Signalen aus Moskau kann ein Wunsch herausgefiltert werden, die Beziehungen zum Westen nicht weiter verschlechtern zu lassen. Die EU hat mit ihrem Beschluss, die Verhandlungen über eine neue russisch-europäische Partnerschaft aufzuschieben, dem Kreml eine Chance gegeben zu beweisen, dass ihm auch an der Rettung der Beziehungen zum Westen liegt.
«Rzeczpospolita» (Polen): Russland kommt ungestraft davon
Da die scharfe Reaktion des Westens jetzt, direkt nach der russischen Machtdemonstration und Arroganz, ausgeblieben ist, wird es künftig noch schwieriger sein, sich für entschlossene Gesten zu entscheiden. Viele westliche Politiker meinen, dass es unvernünftig wäre, Russland an den Pranger zu stellen. Aus der Sicht der Staaten Mittel- und Osteuropas ist das aber eine gefährliche Unterlassung. Der Kreml sieht es als ein Zeichen dafür, dass die EU zerstritten und schwach ist. Russland kam ungestraft davon, trotz seiner Drohungen mit der Erdölwaffe. (...) Möge die Passivität des Westens den Kreml nicht dazu ermuntern, jetzt den Streit mit der Ukraine über die Krim anzuzetteln. (dpa)
