Als Reaktion auf den Einmarsch in Georgien droht die EU Russland mit konkreten Maßnahmen. Es werde keine weiteren Verhandlungen über das geplante Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland geben, falls Moskau nicht seine Truppen wie vereinbart aus Georgien abziehe, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag in Brüssel nach Beratungen des EU-Gipfels.

Großbritannien hatte zu diesem Beschluss gedrängt. «Angesichts Russlands Aktionen sollten wir die Verhandlungen über eine Nachfolge des Partnerschafts- und Kooperations-Abkommens aussetzen», sagte ein Sprecher von Premierminister Gordon Brown in London. Mit dem Abkommen will die EU ihre Beziehungen zu Moskau auf eine neue Basis stellen; es soll auch Regelungen zum Energiebereich enthalten.

Bei den Beratungen in Brüssel war zuvor deutlich geworden, dass nach dem Krieg in Georgien und der russischen Anerkennung von dessen abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien das Verhältnis zwischen der EU und Russland zu einem schwierigen Balanceakt geworden ist. Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am Montag verurteilten die Staats- und Regierungschefs zwar einhellig die russische Militäraktion in Georgien. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen aus Frankreich, Italien und Österreich warnten vor einem Abbruch des Dialogs mit Moskau.

Auf Konfrontationskurs gingen dagegen Vertreter der baltischen Staaten. Bundeskanzlerin Merkel plädierte bei ihrer Ankunft in Brüssel dafür, bei aller Kritik an Moskau die «Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen». Zwischen der EU und Russland bestehe eine «Interessengemeinschaft», sagte Merkel. Der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip dagegen forderte «eine Überprüfung des gesamten Spektrums an Beziehungen zwischen der EU und Russland». Hinter verschlossenen Türen trat nach Angaben aus Diplomatenkreisen auch der lettische Regierungschef Ivars Godmanis für eine harte Linie gegenüber Russland ein.

Die französische Regierung, die derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, schlug für die Abschlusserklärung einen Kompromiss vor. In ihrem Entwurf wurde eine «Evaluierung» der Beziehungen zu Moskau angeregt. Indirekt wurde in dem Text angedeutet, der nächste EU-Russland-Gipfel am 14. November könnte von der Umsetzung des Waffenstillstands mit Georgien durch Moskau abhängig gemacht werden: Die Evaluation solle «mit Blick auf den für den 14. November geplanten EU-Russland-Gipfel» und «im Lichte der Situation (in Georgien) und insbesondere der Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans» stehen.

Neben Merkel warnte auch der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vor einem Bruch mit Moskau. «Ich bin dagegen, jetzt irgendeine Art von Eskalation, auch der Worte, anzugehen, sondern wir müssen einen kritischen Dialog führen auf Basis klarer Positionen», sagte Gusenbauer in Brüssel. Die EU müsse Russland klar machen, «dass wir von ihnen erwarten, dass sie den Sechs-Punkte-Plan zu hundert Prozent erfüllen, und auf Basis dieser Grundlage kann es eine kritische Kooperation geben».

Der italienische Außenminister Franco Frattini warte in einem Interview der Zeitung «Corriere della Sera», eine Isolation Russlands könnte fatale Folgen haben. Mit Blick auf entsprechende Forderungen vor allem Osteuropa sagte Frattini: «Wenn es Staaten gibt, die meinen, man könnte die Beziehungen zu Russland kappen, dann müssen sie uns erklären, wie wir Probleme wie das iranische Atomprogramm angehen sollen.» Als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats hat Russland bereits mehrfach Sanktionen gegen den Iran mitgetragen. (dpa/AP)