Die EU hat mit ihrem Krisengipfel zum Kaukasus einen enorm hohen Erwartungsdruck ausgelöst. Doch in Brüssel einigte sich die Union lediglich auf eine «harsche Erklärung» zu Moskaus Vorgehen in Georgien, wie der Kaukasus-Experte Gerhard Mangott im Gespräch mit der Netzeitung kritisiert. Die Anberaumung des Krisengipfels auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs war für den Politikprofessor der Universtität Innsbruck deshalb auch ein «strategischen Fehler».

Die EU könne keine «substantiellen Druckmittel» gegenüber Russland aufbringen, fügt Mangott hinzu. Und wenn das Treffen dazu dienen sollte, nach außen Geschlossenheit zu signalisieren, «nimmt das kaum jemand ernst, da die tiefen Gräben innerhalb der EU allen bekannt sind.»

Am Montag verurteilte die EU die russische Anerkennung der georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien. Die EU rufe andere Staaten auf, die Unabhängigkeit dieser Gebiete nicht anzuerkennen, hieß es weiter. Darüber hinaus sicherten die 27 Mitgliedsländer Georgien Wiederaufbauhilfe, Erleichterungen bei der Visa-Erteilung und die Schaffung einer «umfassenden Freihandelszone» zu.

In Europa herrscht im Umgang mit Russland Uneinigkeit. Während Frankreich, Deutschland oder Italien zur Besonnenheit drängen, fordern vor allem Großbritannien und Polen eine härtere Gangart. «Es wurde rasch klar, dass die EU kaum Instrumente hat, um eine Sanktionspolitik gegen Russland voranzutreiben», glaubt Mangott. In der Vergangenheit habe Kritik an der russischen Elite hin und wieder Wirkung gezeigt, doch auch das «verfängt nicht mehr, denn diese zeigt ein provozierendes Selbstbewusstsein, fast schon Arroganz gegenüber der Europäischen Union».

Die französische Ratspräsidentschaft schloss denn auch kurz vor dem Gipfel an diesem Montag mögliche Sanktionen aus. Dass im Vorfeld überhaupt schon darüber gesprochen wurde, bezeichnet der Politikwissenschaftler als «unglücklich». «Die EU ist weitgehend machtlos und uneinig und dies auf einem Sondertreffen mit erwartbar substanzlosem Schlusskommuniqué auch noch sichtbar werden zu lassen, ist diplomatisch und strategisch töricht», kritisiert er.

Auch die Drohung aus Brüssel, die Verhandlungen mit Russland über ein neues Rahmenabkommen auszusetzen, schaden nach Ansicht Mangotts mehr der EU als Russland. «Ebenso die Warnung, den Abschluss der WTO-Verhandlungen zu blockieren, kann Russland nicht beeindrucken. Das Land verhandelt schon seit 15 Jahren über einen Beitritt und aufgrund georgischer Vetodrohungen war dieser auch schon vor dem Krieg im Südkaukasus blockiert.»

Dass die EU Russland scharf verurteilt, hält Mangott für richtig, doch mindestens genauso hart müsse Georgiens Vorgehen verurteilt werden: «Georgien hat die militärische Eskalation nicht nur eingeleitet, sondern mit der wahllosen Bombardierung von Tschinvali - und damit auch ziviler Ziele - das humanitäre Völkerrecht gebrochen.» Ohne scharfe Verurteilung der georgischen Rolle im Militärkonflikt müsse sich die EU den Vorwurf der Parteilichkeit gefallen lassen.

Als «außenpolitischen Fehler» kritisiert der Kaukasus-Experte das Engagement der deutschen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) für einen Nato-Beitritt Georgiens. «Ausgerechnet in Tiflis das Nato-Beitrittsversprechen zu wiederholen und später auch vor dem Parlament in Estland an den Artikel 5 des Nato-Vertrages, die militärische Beistandesklausel, zu erinnern, ist bedauerlich und nicht hilfreich.»

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili ist nach Einschätzung Mangotts für den Westen wohl eher eine Belastung: «Er ist unberechenbar, unkontrollierbar und in vielen Bereichen beratungsresistent.» EU, Nato aber auch die USA müssten sich deshalb fragen, ob ein Staatsführer, der sich in einer Krisensituation derart verhält, nicht ein erhebliches Risiko darstelle.

Mangott macht auch Versäumnisse des Westens in der Vergangenheit für den Konflikt mitverantwortlich. Dabei verweist er vor allem auf die zu milde Kritik der USA und der EU, als Saakaschwili im November des vergangenen Jahres die Opposition niederknüppeln ließ und den Ausnahmezustand verhängte. «Damit hat man ihn geradezu ermutigt, den Konflikt mit Südossetien eskalieren zu lassen, denn er musste glauben, dass der Westen ihn unterstützt, was immer er auch tut.»

Die EU muss nach Einschätzung Mangotts ihr Verhältnis zu Saakaschwili klären und ihm Grenzen aufzuzeigen. «Saakaschwili muss deutlich gemacht werden, das sein Vorgehen nicht nur unvernünftig, sondern ein Verbrechen war.«