Zur Überprüfung des Waffenstillstands: 

netzeitung.deEU schickt zivile Beobachter nach Georgien

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Russische Soldaten in Georgien: Internationale Beobachter sollen sie fernhalten (Foto: AP<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Russische Soldaten in Georgien: Internationale Beobachter sollen sie fernhalten
Foto: AP
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana will Beobachter nach Georgien entsenden. Auch außerhalb Europas reagiert man: Die australische Regierung prüft wegen der Kaukasus-Krise ihren Uran-Vertrag mit Moskau.

Pünktlich zum Beginn des EU-Sondergipfels zur Kaukasuskrise bereitet die Europäische Union die Entsendung von etwa 100 zivilen Beobachtern nach Georgien vor. Sie sollen die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen Georgien und Russland überprüfen, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Montag in Brüssel. Zunächst sollten sie im georgischen Kernland eingesetzt werden, später aber auch bei der Kontrolle der Grenzen helfen.

Nach Solanas Angaben soll die EU-Mission rund 100 Personen umfassen. 40 EU-Vertreter befänden sich als «Erkundungsmission» bereits in Georgien. Offiziell werde dies vermutlich erst Mitte September beschlossen. Der Krisengipfel der EU werde keine Sanktionen gegen Russland beschließen, bestätigte Solana. Die EU werde bis zum nächsten Gipfeltreffen mit Russland im November in Nizza ständig die Lage «evaluieren».
Uran-Lieferungen umstritten
Auch außerhalb Europas wird auf die umstrittene russische Anerkennung der beiden georgischen Regionen Abchasien und Südossetien reagiert: Australien überprüft derzeit einen geplanten Vertrag mit Moskau über Uran-Lieferungen. Die Regierung werde die jüngsten Entwicklungen um Georgien vor der Ratifizierung des Liefervertrages berücksichtigen, sagte Außenminister Stephen Smith am Montag in Canberra.

Die konservative Vorgängerregierung hatte im vergangenen Jahr Uran-Lieferungen an Russland zugesagt, solange Moskau das Material nur für friedliche Zwecke einsetzt. Der Abgeordnete Kelvin Thomson meinte, man könne nicht darauf vertrauen, dass sich der russische Regierungschef Wladimir Putin an die Bedingungen des Abkommens halte. «Wenn wir ihm Uran liefern und er seine Meinung darüber ändert, wofür er das benutzen will, können wir effektiv nichts tun», sagte er in einem Parlamentsausschuss, der das Abkommen überprüft.

Bei der Unterzeichnung des Vertrags hatte der damalige Außenminister Alexander Downer derartige Einwände noch zurückgewiesen. Es bestehe keine Gefahr, dass Russland internationale Verträge breche. Schließlich wolle das Land kein Schurkenstaat werden. In Australien liegen 40 Prozent der weltweiten Uran-Reserven. Das Land beliefert 36 Länder, darunter auch China. (nz/dpa)